Welche rechtlichen Grundlagen Selbstständige kennen sollten

Folgende Rechtsformen von Unternehmen sind hier von Belang:  

• Einzelunternehmerin oder Einzelunternehmer 
• Kaufmann oder Kauffrau 
• GbR (Gesellschaft Bürgerlichen Rechts) 
• OHG (offene Handelsgesellschaft; hierbei schließen sich mindestens zwei Gesellschafter, die gemeinsam ein Handelsgewerbe betreiben wollen, zu einer gemeinschaftlichen Firma zusammen) 
• KG (Kommanditgesellschaft) 
• GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) 
• UG (Unternehmergesellschaft) 
• AG (Aktiengesellschaft) 
• Limited 

Egal, welche Rechtsform man für das eigene Unternehmen wählt: „Um wirklich rechtskonform agieren zu können, sollte man sich von fachkundiger Seite beraten lassen“, sagt Wagner. Das können je nach Branche etwa Expertinnen oder Experten einer IHK oder einer Handwerkskammer sein. Oft bieten die Kammern auch (Online-)Seminare zu bestimmten Themen an. 

Zwar finden sich viele Infos und Youtube-Videos in Sachen rechtliche Grundlagen für Unternehmen auch im Internet. „Hier ist allerdings Vorsicht geboten, da sie womöglich nicht den aktuellen Stand berücksichtigen“, sagt Wagner. 

• Übrigens: Von Gewerbetreibenden abzugrenzen sind Freiberuflerinnen und Freiberufler. Diese gehen zumeist geistigen, schriftstellerischen, wissenschaftlichen, künstlerischen oder erzieherischen Berufen nach. Gewerbetreibende hingegen sind in der Produktion, im Handwerk oder im Handel tätig. Für Freiberuflerinnen und Freiberufler entfällt die Pflicht, ein Gewerbe anzumelden sowie Gewerbesteuer und IHK-Beiträge zu zahlen. 

Fast jeder geschäftlichen Tätigkeit liegen Verträge zugrunde. Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und im Handelsgesetzbuch (HGB) sind grundlegende Regelungen zu Verträgen und Unternehmensgeschäften verankert. 

Kaufverträge etwa regeln Lieferung, Zahlung und Gewährleistungspflichten. Selbstständige müssen sich kundig machen, wie sie Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) wirksam in einen Vertrag einbinden. „Im Idealfall lassen Selbstständige Muster für Kaufverträge von einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin erstellen oder zumindest prüfen“, sagt Wagner. Das ist zwar mit Kosten verbunden, dürfte sich aber mittel- bis langfristig rentieren. 

Auch Muster für folgende Verträge sollte ein Anwalt oder eine Anwältin prüfen: 

• Dienstleistungsverträge: Im Dienstleistungsvertrag sollte vor allem die zu erbringende Dienstleistung beschrieben sein, also was der Auftragnehmer oder die Auftragnehmerin wann, wo und wie sowie zu welchen Konditionen zu leisten hat. 
• Werkverträge: Der Werkvertrag unterscheidet sich vom Dienstleistungsvertrag. Steht beim Dienstleistungsvertrag die Erbringung der Dienstleistung im Vordergrund, geht es beim Werkvertrag darum, ein bestimmtes Ergebnis zu erreichen. Auch im Werkvertrag ist festgehalten, was wann, wo und wie zu welchen Konditionen zu leisten ist. 
• Miet- und Leasingverträge: Darin sind die Bedingungen für die Nutzung von beispielsweise Geschäftsräumen oder Maschinen festgelegt. 

Grundsätzlich gilt: Je präziser ein Vertrag formuliert ist, desto geringer ist das Risiko für Missverständnisse und Rechtsstreitigkeiten.

In Arbeitsverträgen sind die rechtlichen Rahmenbedingungen für Mitarbeitende festgelegt. Beschrieben sind unter anderem die Art der Tätigkeit, die Höhe der Vergütung und sonstige Ansprüche und Pflichten. 

„Selbstständige müssen sich, wenn sie Mitarbeitende haben, auch beispielsweise mit dem Arbeitszeitgesetz sowie mit dem Bundesurlaubsgesetz vertraut machen“, sagt Wagner. Gleiches gilt etwa für das Kündigungsschutzgesetz oder das Mindestlohngesetz.

Zu den Gesetzen, die Selbstständige kennen sollten, zählen außerdem unter anderem: 

• Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb – hier geht um den Schutz vor unfairen Geschäftspraktiken 
• Steuergesetze wie beispielsweise das Einkommensteuergesetz und das Umsatzsteuergesetz