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Chart of the Week | 29.09.2017

Der lange Weg nach Jamaika

Die Bundestagswahlen haben Ergebnisse hervorgebracht, die so nicht zu erwarten waren. Gemeinsam verloren die bisherigen Regierungsparteien fast 15 Prozent im Vergleich zur letzten Wahl, während die AfD mit rund 13 Prozent als drittstärkste Kraft in den Bundestag einzieht. Mit diesem Ergebnis gibt es nur zwei realistische Koalitionsmöglichkeiten: eine Fortsetzung der Großen Koalition aus Unionsparteien und SPD oder eine auf Bundesebene noch nie dagewesene „Jamaika“-Koalition aus CDU/CSU, FDP und den Grünen. Einer Großen Koalition hat die SPD bereits eine Absage erteilt und will sich in der Opposition neu aufstellen.

Die Jamaika-Koalition würde ebenfalls schwierige politische Kompromisse erfordern. FDP und Grüne haben sich nicht nur im Wahlkampf erbittert bekämpft, sie haben auch fast gegensätzliche Ansichten hinsichtlich der Zukunft der Eurozone, der Energiewende oder in der Industriepolitik. Die Koalitionsverhandlungen dürften kompliziert werden und es könnte bis Jahresende oder sogar noch länger dauern, bis die Parteien eine Einigung erzielen.

Mit sechs Fraktionen im Bundestag und einer CDU/CSU, die auch nicht gerade als strahlender Sieger aus dem Wahlkampf hervorging, sind die zahlenmäßigen Voraussetzungen für eine Regierungsbildung so kompliziert wie nie zuvor – könnte man denken. Tatsächlich sind jedoch weder die sechs Fraktionen der Höchstwert, noch sind die 33 Prozent der Unionsparteien das schlechteste Ergebnis einer stärksten Kraft in der Geschichte des Parlaments: Wie unser Chart der Woche zeigt, tummelten sich im ersten deutschen Bundestag nicht weniger als neun Fraktionen.

Allerdings unterschied sich die Wahl zum ersten Bundestag in einem wichtigen Detail von allen folgenden: Die Fünf-Prozent-Hürde galt damals nur auf Länderebene. Für den Einzug ins Parlament reichte es also bereits, ein Zwanzigstel der Stimmen in einem der damals elf Bundesländer (noch ohne Berlin und das Saarland, aber mit drei Ländern auf dem Gebiet des heutigen Baden-Württemberg) zu erreichen. Auch war die politische Landschaft generell noch stark zersplittert und konsolidierte sich erst im Laufe der Nachkriegszeit. Seit den Wahlen zum vierten Bundestag 1961 prägte dann die Dreisamkeit aus Union, SPD und FDP das politische Spektrum der Bonner Republik, wobei die Regierungsbildung von den Liberalen als „Zünglein an der Waage“ abhing. Seitdem diese Dreiecksbeziehung 1983 um den Einzug der Grünen erweitert wurde, geht die Anzahl der Bundestagsfraktionen wieder beständig nach oben – unterbrochen nur vom vorübergehenden Ausscheiden der Linkspartei, die 2002 an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte und nicht in Fraktionsstärke, sondern nur mit zwei Direktmandaten in den Bundestag einzog, sowie der FDP 2013.

Quasi spiegelbildlich dazu verläuft die Kurve, die den Zweitstimmenanteil der jeweils stärksten politischen Kraft ausweist – das aktuelle Ergebnis der Union ist das schwächste seit den 31 Prozent von 1949, als man jedoch noch mit einer ganzen Reihe anderer konservativer Parteien konkurrierte. Nur knapp auf dem zweiten Platz landete damals die SPD, die von den 29 Prozent der ersten Bundestagswahl heute nur träumen kann – und das nur ein halbes Jahr, nachdem sie die Meinungsforscher kurz nach der Kandidatenkür von Martin Schulz noch bei über 30 Prozent gesehen hatten. Vielleicht ist die Schnelligkeit, mit der sich derartige Trends mittlerweile drehen, eine der interessantesten Erkenntnisse der Wahl.

Kurz gesagt ist die deutsche politische Landschaft durch das Wahlergebnis in der europäischen Realität angekommen. Lange Zeit schien Deutschland immun gegenüber rechtsnationalem Populismus und verfügte über eine starke und stabile politische Mitte. Diese Mitte ist immer noch stabil, aber weniger stark. Nun muss sich auch Deutschland mit politischen Verhältnissen auseinandersetzen, die andere europäischer Länder schon länger kennen.

 

Egal, wie die künftige Regierung aussieht – es gibt genug zu tun


Auch in anderen Ländern zersplittert die politische Landschaft