Finanzfrage des Monats

Kann man gegen Blitzer-Strafzettel Einspruch einlegen? | 17.09.2019

Einspruch gegen Blitzer-Strafzettel

Wer geblitzt wurde, bei dem ist der Ärger und auch die Überraschung manchmal groß. Doch ist der Vorwurf berechtigt und korrekt vorgetragen? Wann es sich lohnt, gegen Blitzer-Strafzettel Einspruch einzulegen:

Zu schnell gefahren, trotz Rotlicht die Kreuzung passiert oder während der Fahrt am Steuer mit dem Handy telefoniert – solche Verkehrssünden werden in Deutschland mit Bußgeldern geahndet. Per Post flattert kurze Zeit nach dem Vergehen ein Bußgeldbescheid ins Haus, der den Adressaten mitunter die Zornesfalte ins Gesicht zaubern kann. Immerhin kann es sich um ein empfindlich hohes Bußgeld, Punkte in Flensburg oder sogar ein Fahrverbot handeln.
 
Doch nicht immer scheint das Bußgeld angemessen, einige hegen Zweifel an der Korrektheit des Bescheids, oder können sich die Sanktionen schlicht nicht leisten. Und auch wenn etwa Unwissenheit vor Strafe nicht schützt, empfinden einige Autofahrer manchen Strafzettel als ungerecht. Wann also kann es sich lohnen, gegen einen Blitzer-Strafzettel Einspruch zu erheben?

Gut zu wissen: Sie haben zwei Wochen für einen Einspruch Zeit. Die Frist beginnt an dem Tag, an dem der Bescheid bei Ihnen eingegangen ist.

Auf diese Dinge können Sie bei Ihrem Strafzettel achten

  • Überprüfen Sie, ob das Ihnen angedrohte Bußgeld in seiner Höhe gerechtfertigt ist. Hinweise finden Sie im Bußgeldkatalog.
  • Sie haben einen Blitzer-Strafzettel erhalten, bei dem das Foto als Beweismittel fehlt? Das ist nicht unbedingt ein Fehler. Häufig findet sich unter dem Bußgeldbescheid ein Link, mit dem Sie das Bild online abrufen können. Das sollten Sie sich dann genauer anschauen: Womöglich ist die Bildqualität unzureichend und der Fahrer nicht zweifelsfrei zu identifizieren. In diesem Fall ist das Foto als Beweismittel womöglich ungeeignet. Die endgültige Entscheidung trifft allerdings ein Richter.
  • Auf dem Blitzer-Foto ist Ihr Gesicht verdeckt und sind Sie nicht eindeutig zu erkennen? Auch dann könnten Sie mit einem Einspruch erfolgreich sein.

Vor allem öfters auftretende Formfehler können bei einem Einspruch zum Erfolg führen. Im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG; Paragraph 66) ist detailliert aufgelistet, was in einen Bußgeldbescheid gehört. Dazu zählen:

  • Konkreter Vorwurf
  • Angaben zu den beteiligten Personen
  • Angaben zum Verteidiger
  • Beweismittel wie Foto
  • Angewendete Bußgeldvorschriften
  • Höhe des Bußgeldes und gegebenenfalls Punkte und Fahrverbot

Zum Bußgeldbescheid gehört ebenfalls eine korrekte und vollständige Rechtsmittelbelehrung. Sie enthält mehrere Hinweise. Fehlt einer davon, kann der Bußgeldbescheid anfechtbar sein.

  • Der Bescheid wird rechtskräftig und vollstreckbar, falls der Betroffene keinen Einspruch einlegt.
  • Ein Einspruch kann mit einem Ergebnis enden, das für den Betroffenen nachteiliger ist.
  • Die Geldbuße muss innerhalb einer Frist gezahlt werden, andernfalls muss der Betroffene seine Zahlungsunfähigkeit gegenüber der Behörde begründen.
  • Kommt der Empfänger des Bußgeldbescheids dem nicht nach, kann die Behörde eine Erzwingungshaft anordnen.

Für und Wider eines Einspruchs abwägen

Das Für und Wider eines Einspruchs sollte jeder gut abwägen. Diese Faktoren könnten bei den Überlegungen eine Rolle spielen:

  • Einspruch gut begründen: Nur ein gut begründeter Einspruch hat Aussicht auf Erfolg. Gab es einen Anlass, warum Sie bei Rot über die Ampel gefahren sind? Zum Beispiel, weil sie einen Kranken auf dem Beifahrersitz so schnell wie möglich zum Notarzt fahren mussten?
  • Kosten und Nutzen ausloten: Sie haben einen Blitzer-Strafzettel bekommen, weil sie statt der erlaubten 80 kmh mit 120 kmh unterwegs waren. Das angedrohte Bußgeld ist zwar ärgerlich, aber finanziell verkraftbar. In einem solchen Fall sollten Sie ausloten, ob sich Kosten und Nutzen eines Einspruchs rechnen. Ein unzulänglich begründeter Einspruch hat keine Aussichten auf Erfolg. Eventuell entstehen Mehrkosten für Anwalt und Gericht, die in keinerlei Relation zur Höhe des Bußgeldes stehen.
  • Folgen der angedrohten Sanktionen bedenken: Bei acht Punkten in Flensburg können Autofahrer ihren Führerschein verlieren. Besonders bitter ist das für alle, die beispielsweise aus beruflichen Gründen auf ihren Führerschein angewiesen sind. Steht nun jemandem der achte Punkt in Flensburg in Aussicht, kann das eine Motivation für einen Einspruch sein.

Haben Sie sich tatsächlich für einen Einspruch entschieden, müssen Sie ein Schreiben an die zuständige Behörde aufsetzen. Für den Brief können Sie sich an Mustern aus dem Internet orientieren. Inzwischen gibt es mit geblitzt.de außerdem eine Plattform vergleichbar mit den diversen Fluggastrecht-Portalen, die Betroffene bei der Prüfung des Verfahrens und der Durchführung des Einspruchs hilft. Die Betreiber werben damit, dass Nutzern nie mehr Kosten als in Höhe des ursprünglichen Bußgelds entstehen.

Wann ein Einspruch keine Aussichten auf Erfolg hat:

Einfach nicht zahlen wollen, ist sicher kein hinreichendes Argument dafür, Zeit und womöglich Geld in einen Einspruch zu investieren. Welche Merkmale außerdem nicht zum Erfolg führen:

  • Ihr Vor- und/oder Ihr Nachname ist falsch geschrieben? Das führt nicht dazu, dass der Bußgeldbescheid unwirksam ist. Denn auf dem Dokument finden sich weitere Angaben zur Person wie Geburtsdatum und –ort, mit denen der Empfänger eindeutig zu identifizieren ist.
  • Ihr Bußgeldbescheid ist nicht unterschrieben? Das heißt nicht, dass er unwirksam ist. Sie sind dennoch verpflichtet zu zahlen.
  • In dem Bußgeldbescheid ist ein falsches Kfz-Kennzeichen aufgelistet? Wenn die restlichen Angaben Ihrer Person zuzuordnen sind, müssen Sie dennoch zahlen.

Autor: ING


Ihre Meinung

Kommentare (21)


Kommentare

Reinhard Bayer

09.10.2019

Es ist schon typisch für unsere Zeit, dass man den rücksichtslosen Egoisten auf der Straße (und auch sonst) noch HIlfestellung gewährt, damit sie gut davon kommen. Wer behauptet, dass unsere Bußgelder hoch seien, ist wohl über die deutschen Grenzen noch nicht hinaus gekommen. "Empfindlich hohe" Bußgelder gibts in anderen europäischen Ländern (verbunden mit einem Tempolimit) aber nicht bei uns. Da wäre ja schon die Automafia dagegen und vielleicht auch noch der mächtige ADAC. Da knickt der Andy Scheuer schon im Vorfeld ein. Außerdem ist er ja mit dem voreiligen Auftrag an die vorgesehenen Mautbetreiber beschäftigt genug.
Also weiter so: Unser Rechtsstaat schützt die Täter und nicht die Opfer! Im Straßenverkehr ebenso wie bei anderen Delikten. Und dass bei uns alkoholisierte Täter Strafmilderung bekommen ist der Hohn schlechthin. Du musst nur vorher genug saufen, dann kannst du hinterher anstellen was du willst!


Owi Freund

28.09.2019

Also ich erhöhe immer den Betrag des Bußgeldes um ein paar Cent bei der Überweisung. Dann haben die Damen und Herren vom Amt "viel Freude" mit dem zusätzlichen Buchungsaufwand.... ;-)


@N. Roggenkamp

27.09.2019

Sehr geehrter Herr Roggenkamp,

Sie sind sicherlich einer der Verkehrs-Regel-Brecher und greifen deshalb einen anderen wegen der Rechtschreibung an.

Kümmern Sie sich weniger um die Rechtschreibung, sondern eher darum, dass Sie die Verkehrsregeln der Sicherheit und Umwelt zuliebe einhalten und besonders Ihre Strafzettel bezahlen und nicht dagegen vorgehen, was immenser Verwaltungsaufwand ist und oft Kosten verursacht.

AMEN


Harald

25.09.2019

Ich sage: Verdient ist verdient.
Wer sich nicht an Regeln hält, der muss die Strafe hin nehmen. Wo kommen wir denn ohne Regeln hin?
Reine Anarchie!!!!


N. Roggenkamp

24.09.2019

Sehr geehrter Herr Petrich!
Bevor Sie hier einen Kommentar veröffentlichen, sollten Sie erst einmal
Nachhilfe in deutscher Rechtschreibung nehmen.


Eine Info für schnell fahrende Urlauber in Kostarika

24.09.2019

Wenn Ihr mit einem Mietauto dort bei der Rundfahrt von der Polizei "gelaesert" und angehalten werdet, dann verweist freundlich auf die Herkunft der verwendeten Messtechnik und das das ein Geschenk aus Deutschland ist. Und schon wird Euch die Strafe erlassen. Die in Kostarika eingesetzte Technik erhält das Land seit Jahren kostenlos über das BMZ. Dabei handelt es sich immer um (Schrott-)-Technik, die in Deutschland wegen zu vielen falschen Messergebnissen nicht mehr benutzt werden darf. Natürlich wird bei der UNO der Neupreis von dem eigentlich unbrauchbaren Zeug als deutsche Entwicklungshilfe abgerechnet.


@Andreas Petrich

23.09.2019

erzieherisch wirkende Bußgelder würden nur ein Jahr die Kasse bei Kommunen, Kreisen und Ländern gewaltig füllen --- und dann nicht mehr.
Und laut Verkehrsgerichtstag würde man damit dauerhaft mehr als 50 000 Arbeitsplätze vernichten. Also weniger Betten in Krankenhäusern, Reha-Einrichtungen, bei Versicherungen, Gutachtern, Werkstätten, Autohäusern, Abschleppunternehmen, Rechtsanwälten, Gerichten, Busgeldstellen und so weiter.
Raser und andere Verkehrssünder erhalten nun mal eine beachtliche Zahl von Arbeitsplätzen.
Nein: nur keiner will hier Singapur - wo 10 km/h mehr einen Monatsnetto kosten und 25 km/h zu viel gleich ein Jahresgehalt. Oder Malaysia, wo früher mal die alkoholisierte Verursacher von VU abends per Bild und Adresse im TV gezeigt wurden - und mindestens 2 Jahre im richtigen Knast landeten.


Andreas Petrich

23.09.2019

Ich finde es nicht gut, wenn die ING-DiBa Verkehrsteilnehmern, die sich nicht an die Verkehrsregeln halten Tipps gibt, wie man gegen Bußgeldbescheide vorgehen kann. Auch im vergangenen Jahr kamen in Deutschland wieder 3275 Menschen im Straßenverkehr ums Leben, das sind im Durchschnitt 9 Menschen pro Tag. Dazu kommen noch Tausende von Verletzten und Schwerverletzten. Was kann man tun gegen diese traurige Bilanz?
In Deutschland muß die Verkehrsüberwachung deutlich erhöht werden. Viel mehr Geschwindigkeitskontrollen durch Blitzer, Abstandskontrollen, Kontrollen an Ampeln gegen Rotlichtsünder, Handynutzung während des Fahrens. Die Strafen müssen deutlich erhöht werden. Als Maßstab wäre unser Nachbarland, die Schweiz. Unsere lächerlichen Bußgelder in Deutschland bewegen die wenigsten Verkehrsteinehmer, an ihrem Fahrverhalten etwas zu ändern. Vor allem die Fahrverbote müssen deutlich ausgeweitet und erhöht werden. Kommt es zum wiederholten Fahrverbot ist eine neue Fahrprüfung erforderlich. Das würde die rücksichtslosen Verkehrsrowdys in unserem Land am besten abschrecken. Und natürlich müßte sich der folgsame Diener unserer Auto-Lobby, unser Verkehrsminister endlich trauen, eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h auf unseren Autobahnen einzuführen. Wir sind das einzige zivilisierte Land auf dieser Welt, in dem auf Autobahnen noch mit unbegrenzter Geschwindigkeit gerast werden darf. Dafür kann man sich für unser Land nur noch schämen. Ich würde mich freuen, wenn sich die ING-DiBa dafür einsetzt, daß unsere Straßen sicherer werden, damit die Anzahl der Menschen, die bei uns im Straßenverkehr ums Leben kommen oder verletzt werden deutlich abnimmt.


Realist

23.09.2019

90% solcher Einsprüche machen nur die Winkeladvokaten noch reicher und führen zu einer noch größeren Überlastung der Gerichte.
Musterbeispiel sind die 3 jährigen Untersuchungen zum Thema "Beeinflussen LED-Lampen das Messergebnis" - die nun extrem kläglich gescheitert sind und dem Steuerzahler inzwischen mehr als 165 Millionen Euro gekostet haben. Dafür konnten sich 3 beteiligte Ing-Büros wirtschaftlich sanieren. Und eine Kanzlei kann sich nun ihre Niederlassung komplett vergolden lassen.


Nasimi

22.09.2019

Danke für die Information sehr gut

LG.
nasimi


Ute Petersen

21.09.2019

Wer gegen Verkehrsregeln verstößt, der sollte auch die Konsequenzen dafür übernehmen. Eine Übertretung "aus Versehen" kostet in der Regel nicht den Kopf, bzw. den Führerschein. Alles andere ist ein grob fahrlässiges Verhalten des Autofahrers.


Tobias

21.09.2019

Oftmals sind es rücksichtslose Verkehrsteilnehmer! Der wichtigste Tipp wurde leider vergessen - einfach mal an die Verkehrsregeln halten!! Und wenn einen Fehler gemacht hat, gerne schämen und zahlen statt „Zornesfalten“. Bei durchschnittlich ca. 10 Toten pro Tag im Straßenverkehr, wundert mich wirklich, warum diese Kategorie der wichtigste Tipp sein soll...


Holger

21.09.2019

Die Straßenverkehrsgesetze sollten viel stärker geahndet werden und auch teurer.
Sind nur noch EGOs unterwegs. Parken auf Geh-, Radwegen, einen nicht einparken lassen sondern gleich ausweichen (nicht mal abbremsen), bei 30 immer 50 bis 60 fahren usw.

Und schlimm sind nicht alleine SUVs auf die es jetzt abgesehen wurde, sondern alle Autos die Größer sind.

Kein Auto muss über 5,50m sein....also weg mit den Bonzen BMWs, Mercedese, Audis, etc.

Und nicht jeder dritte mit einem oder zwei Kindern braucht einen Transporter! Früher haben es die "normalen" Autos auch getan. Muss halt Kinderwagen wieder kleiner werden, nicht so viel mitgeschleppt werden und Alle Kinder haben Platz auf dem Rücksitz.
Wer drei oder mehr Kinder hat, dem kann man ja z.B. von Toyota den 7 Sitzer genehmigen. Aber nur dem.


Gunnar Dullin

21.09.2019

Ich finde diesen Artikel der ING-DiBa angemessen. Ein Bußgeldbescheid ist lediglich der VORWURF eines Vergehens, der auch aus den unterschiedlichsten Gründen falsch sein kann. JEDER verletzt täglich Normen, Regeln und Gesetze ohne es zu ahnen oder aber zu einem höheren Wohl. Wenn ich eine Ampel bei Rot befahre droht mir ein Fahrverbot. Soll ich deshalb den unter Blaulicht fahrenden Krankenwagen hinter mir auf die nächste Grünphase warten lassen oder vielleicht doch besser die rote Ampel ignorieren und den Weg frei machen? Wenn ein Kind vor mir auf die Straße läuft und ich deshalb lieber in ein parkendes Auto fahre als dieses Kind zu verletzen oder gar zu töten, habe ich dann falsch gehandelt? Wenn ein parkender oder defekter Sattelzug ein Schild zur Geschwindigkeitsbegrenzung verdeckt, bin ich dann ein Raser?
Ich glaube wir alle währen wesentlich besser dran, wenn wir uns mal daran erinnern würden, wozu Regeln und Gesetze eigentlich da sind: Die Grenzen aufzuzeigen, ab denen ein Verhalten schädlich für das Zusammenleben so vieler Menschen auf engstem Raum ist. Es werden immer wieder Gesetze von Bundesgerichten oder dem Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig aufgehoben, weil sie von fehlbaren Menschen aufgestellt wurden.
Strafen sollen schon per Gesetz einen Lehreffekt haben und bringen auch nur etwas, wenn sie der Verfehlung angemessen sind. Ist eine drakonische die Existenz bedrohende Strafe für einen einzigen Moment der Unachtsamkeit (nicht Vorsatz!) nach 20, 30 oder mehr Jahren unfallfreien Fahrens tatsächlich der Schuld angemessen?
Ein Auto mit Start/Stop-Technologie ist steuerbegünstigt, weil es sich an der Ampel selbst ausschaltet. Schalte ich diese Funktion mit dem extra dafür werksseitig vorgesehenen Schalter aus begehe ich jedoch Steuerhinterziehung, weil ich damit VORSÄTZLICH den Grund dieser Steuerbegünstigung ausschalte. Lasse ich jedoch die Kupplung durchgetreten und den Gang eingelegt trifft dieser Vorwurf nicht zu!
Was in der einen Situation richtig ist, kann in einer anderen verheerend sein. Die Eltern des von mir nicht überfahrenen Kindes sehen mich als Helden, was der Besitzer des von mir deshalb zu Schrott gefahrenen Autos naturgemäß nicht ganz so euphorisch sieht. Gesetze trennen Schwarz von Weiß und können das Leben mit seinen unermeßlichen Grautönen nicht wiederspiegeln. Es kommt darauf an was jeder einzelne von uns daraus macht!


J Fuehrer

21.09.2019

@Herr Flamme: Es geht nicht um den Schutz von Verkehrssündern bei wirklich sicherheitsrelevanten Verstößen. Es geht darum, daß oft, leider sehr oft nach meiner Erfahrung, unsinnige und schikanöse Beschilderungen aufgestellt werden. Die Aufsteller werden in der Regel nicht kontrolliert und nehmen sich das Recht des "Stärkeren" heraus. Solche Personen müssen ausgebremst werden. Wir haben schon genug Sanktionen in Deutschland. Insofern ist ein Widerstand gegen Behördenwillkür durchaus angebracht.
Ich bin z.B. schon mal von der Polizei angehalten worden und habe den Beamten auf die Unsinnigkeit der Beschilderung hingewiesen. Er stimmte mir zu und entgegnete, sie müßten auf Anweisung ihres Vorgesetzten die Einhaltung der Beschilderung kontrollieren und könnten das nicht verweigern. Er ließ mich natürlich fahren ohne irgendeine Sanktion. Auch das ist Deutschland, Herr Flamme.


Ralf Breuer

20.09.2019

Ich finde den Kommentar von Ulric Flamme unmöglich. Auf welchem Thron sitzt er denn da? Ich fahre etwa 40.000km im Jahr und sehr genug völlig absurde Schilder und Begrenzungen. Nur weil ein (von wem auch immer zu verantwortendes) Schild irgendwo aufgestellt wurde, heißt es noch lange nicht das diese Regulierung auch sinnvoll ist. Es gibt Schilder (gerade auf freien Autobahnen ohne Wohngebiete oder ähnlichem) die empfinde ich geradezu als Nötigung, weil es keinen erkennbaren Grund gibt bei einer geraden dreispurigen und breiten Autobahn ein Tempo 100 Schild aufzustellen; auch die Fahrbahn war nicht beschädigt! Solche Beispiele könnte ich hier in großer Zahl aufführen, was mich dann wieder zu einer klaren Ablehnung solcher Pauschalverurteilungen wie im Kommentor aufgeführt bringt. Ich sehe auch sehr häufig, das sich auch die Polizei an gewisse Begrenzungen nicht hält oder Stoppschilder überfährt (logischerweise nicht im Einsatz).
Daher kann ich der Ing-DiBa nur für Ihre Informationen danken und die Fälle in denen gegen einen Bescheid angegangen wird müssen deutlich zunehmen, damit seitens der Regierungen evtl. mal über den oft sehr unnötigen "Schilderwahn" nachgedacht wird. Ich denke wir sollten zu einer verantwortungsvollen und angemessenen Fahrweise kommen (und das ist sicher häufig nicht das, was sich der Gesetzgeber in seinen Vorschriften so ausdenkt), die der jeweiligen Situation gerecht wird und nicht einem statischen Schild!


notting

20.09.2019

Ulric Flamme: Es ist voll daneben Leute mit dem Begriff "Raser" zu beleidigen, die einen ungerechtfertigten Bußgeldbescheid mit emfindl. Konsequenzen oder schlicht zur Abzocke bekommen haben!
Z. B. kann man ohne die Rohdaten der Blitzer Fehlmessungen im Nachhinein nicht wirkl. herausfinden. Fehlmessungen gibt's regelm. Deswegen hat ein Gericht vor ein paar Monaten viele Bußgeldbescheide für ungültig erklärt, damit die Betroffenen eine reale Chance haben, dass Fehlmessungen im Nachhinein erkannt werden können.

Außerdem vergisst du, dass in Deutschland mehr Osteuropäer auf den Autobahnen unterwegs sind, also mehr Kisten in zweifelhaftem Zustand. Außerdem gibt's in den Ländern untersch. Definitionen was ein Verkehrstoter ist, z. B. hinsichtl. wenn er "zu lange" im Krankenhaus überlebt und dann doch an seinen Verletzungen stirbt, ob das noch gezählt wird oder kein Verkehrstoter ist. Vermutl. macht's z. T. noch einen Unterschied was Tote angeht, die wg. einem Verkehrsunfall in ein Krankenhaus kommen und dort an einer Infektion die sie sich dort zugezogen haben oder an einem Kunstfehler eines Arztes sterben.

notting


@Ulric Flamme

20.09.2019

Ich gebe dir da 100%ig recht.
Wer geblitzt wird, der soll auch zahlen, der hat gegen Recht und Ordnung verstoßen.
Die Blitzer Warnungen im Radio gehören auch verboten und mit 10.000 Euro bestraft werden.


Rodolfo Panetta

20.09.2019

Oftmals geht es nicht um Raser, sondern um besonders geschäftstüchtige Stadtverwaltungen. Da wird die erlaubte Geschwindigkeit plötzlich unnatürlich stark vermindert, so daß auch verantwortungsbewußte Fahrer, die einen Moment unkonzentriert sind, hineintappen können. So etwas ist Abzocke und ärgerlich.


Ulric Flamme

20.09.2019

Dass die ING-Diba Rasern und anderen Autofahrern (Rotlichtsünder, Handynutzer etc.) Tipps gibt, gegen Bußgeldbescheide vorzugehen ist voll daneben. Vielmehr sollten die Strafen drastisch erhöht und auf das Niveau anderer europäischer Länder (Schweiz, Niederlande, Dänemark etc,) gebracht werden. Warum gibt es denn so viele Verkehrsverstöße in diesem Land - weil die Kontrolle und eine Strafe fehlt, die abschreckt. dann hätte Deutschland auch weniger Verkehrstote !
Verkehrsrowdys schützen und beraten ist der falsche Weg !


sehr Interessant, braucht dennoch Ergänzungen ...

20.09.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Artikel ist sehr instruktiv, allerdings sollte man etwas ergänzen: die Situation ob tatsächlich die Blitzposition die gesetzliche Vorgaben entspricht und ob der Blitz auch entsprechend die Regelungen geeicht ist.

Die Situation wo der Bild fehlt, ist geschwommen oder nicht mit die Person übereinstimmt der den Bußgeldbescheid empfängt, ist keine Situation in dem man eingehen sollte - außer eine grobe Sache, weil der Fahrzeughalter ist verpflichtet die Fahrerangaben zu machen. Falls es nicht in der Lage ist (aka nach eine Studentenparty habe ich die Schlüssel eine unbekannte Person ausgehändigt die nüchter war und eine gültige Fahrerlaubnis vorgezeigt hat), dann kann sich das Amt nach eine zukünftige Fahrtenbuch zu führen und vorzulegen ist. Von daher, extrem viel Aufwand für alles unter 4-stellige Bußgelder oder ohne Führerschein-Entzug.

Dennoch sollte man noch evtl. eingehen wie zB eine Halteverbot noch "akkzeptabel" aufgestellt worden ist oder nicht. Ich hatte die Situation wo eine Halteverbot in eine Einbahnstraße auf der Gegenrichtung aufgestellt war, somit beim Parken der Halteverbot nicht direkt durch den Fahrer erkennbar war.

Ich wollte urspünglich vor Gericht diesbzgl. gehen, aber ich habe mir gedacht dass meine Nerven mit solche Dullies zu verlieren viel wertiger sind als die 15EUR. Hätte aus Prinzip gemacht - wegen Unfairness.

MfG,
marius herghelegiu