Wieder da

Bringt das Coronavirus die Eurokrise zurück? | 07.05.2020

Kolumne von Carsten Brzeski

© ING-DiBa AG

„Die Corona Krise bringt das Ende des Euros.“ Diese Schlagzeile konnte man in den letzten Wochen immer häufiger in den Medien lesen. Meistens im Zusammenhang mit der Diskussion um die sogenannten Coronabonds, steigende Schulden und die angeblich nicht existierende europäische Solidarität. Zurecht? Wie so häufig im Leben und noch mehr im Zusammenspiel von Wirtschaft und Politik ist die Lage komplizierter und fragt um einen differenzierteren Blick.

Das wirtschaftliche Problem ist, dass die Länder der Eurozone, die am stärksten von der Krise getroffen werden, die höchsten Staatsschulden haben. Nicht nur bei der Anzahl der Todesopfer oder Infizierten, sondern auch beim hohen Anteil von Tourismus oder Mittelstand an der gesamtwirtschaftlichen Leistung, werden Länder wie Spanien oder Italien stärker getroffen als Deutschland oder die Niederlande. Aus Angst vor steigender Staatsverschuldung und zukünftigen Finanzierungsproblemen scheinen viele Regierungen vor großen staatlichen Rettungsprogrammen und -schirmen zurückzuschrecken. Dabei hat Brüssel die Regeln vom Stabilitätspakt ausgesetzt, kauft die EZB in großem Stil Staatsanleihen und gibt es beim Europäischen Rettungsschirm (ESM) sehr günstige Kreditlinien solange ein Land mal angeben kann, dass es das Geld wegen Corona benötigt.

Die kurzfristige Finanzierung ist also sichergestellt. Das langfristige Problem hoher Staatsverschuldung damit aber nicht gelöst, liest man immer wieder. Solange die EZB Staatsanleihen kauft und damit die Zinsen niedrig hält, sind allerdings auch höhere Staatsschulden tragfähig. Aktuell verwendet Italien gut 7% seiner Staatseinnahmen für die Bezahlung von Zinskosten. Bei dem zu erwarteten Anstieg der Verschuldung würde das auf ungefähr 9% steigen. Ein Drama? Nein. Nur zum Vergleich: Mitte der neunziger Jahre ging fast ein Drittel aller Einkünfte für die Zinszahlungen drauf.

Die aktuelle Corona-Krise führt also nicht automatisch zu einer neuen Euro-Schuldenkrise. Die Krise kann allerdings zu einem weiteren Auseinanderdriften der Euro-Staaten führen. Wenn die am stärksten getroffenen Länder die kleinsten wirtschaftspolitischen Reaktionen zeigen und die weniger getroffenen Länder die größten, weiß man, dass die Schere zwischen dem Norden und dem Süden weiter auseinander gehen wird. Das gilt es zu überbrücken. Denn diese Unterschiede haben das Potential, Europa und den Euro wieder einmal als politischen Sündenbock zu missbrauchen. Viel Phantasie benötigt man dafür nicht. Und das ist dann das Hauptargument für mehr Solidarität, die weitergeht als billige Kredite. Es ist im Interesse von Ländern wie Deutschland und den Niederlanden, dass es den südeuropäischen Ländern wirtschaftlich gut geht.

Ob es nun südeuropäische Länder sind, die sich vom Norden im Stich gelassen fühlen oder nordeuropäische Länder, die nach der Krise nicht verstehen, warum die EZB weitermacht mit ihrer Nullzinspolitik. Die Gefahr, dass die politischen Fliehkräfte zunehmen, ist groß. Diese Gefahr war aber auch schon vor Corona da. Denn die grundsätzliche Diskussion um den wirtschaftspolitischen Kurs in der Eurozone und das richtige Maß zwischen nationaler und europäisches Verantwortung ist immer noch nicht beendet. Corona ist hier nur ein Brandbeschleuniger. Das macht es nicht weniger gefährlich. Eine differenzierte Analyse fragt allerdings auch nach einer differenzierten Antwort.

Autor: Carsten Brzeski


Ihre Meinung

Kommentare (10)


Kommentare

Franz

15.05.2020

@ING
Sorry Leute ich habe niemanden Beleidigt, noch nicht mal jemanden direkt angesprochen.
Was Sie hingegen machen ist Zensur. Traurig aber wahr.
Sie sollten sich schämen.


Shangri-La

13.05.2020

Wieso spricht die ganze Welt von einer Krise ? Fangen jetzt Alle unsere Probleme mit C an ? Das wichtigste in Deutschland war auf jeden Fall gewährleitet die Kinder haben zu Hause lernen können was Sie nachdem sie wieder rauskönnen gerne mal in der Praxis ausprobieren können - letztendlich ist es deren Welt die wir für sie verwalten. EU und dessen positiven wie negativen Auswirkungen sind deren Erbe. Wir sollten vielleicht nur kein Dauerrumjammern, Schwarzmalen vermitteln und auch mal zeigen das auch wir irgend wann mal satt sind - Toiletenpapier können sie ja dann auch noch für uns aufbrauchen


ING

11.05.2020

Hallo Franz, vermutlich wundern Sie sich, wo Ihr Kommentar bleibt. Diesen haben wir nicht eingeblendet, da er gegen unsere Hausregeln verstößt. Bitte stellen Sie ihn nochmal ohne Beleidigungen ein, dann stellen wir ihn gerne live. Danke und viele Grüße, Ihr Social Media Team


Björn

10.05.2020

Die Frage ist doch, wie man mittel- bis langfristig wieder zu einem soliden Fortschreiten kommt!

Und ohne eine einheitliche Wirtschafts- und Fianzpolitik wird das nicht funktionieren können. Warum sind Abgaben in einigen Ländern wie u. a. in Deutschland deutlich höher als in anderen wie z. B. Italien? Sicherlich nicht um unendlich solidarisch zu sein und dann fortgesetzt bis zum Sankt Nimmerleinstag Transferleistungen aufzusetzen.

Bedeutet aber auch, dass man (zwischen Staat und Bevölkerung) umverteilen muss. Wie in den Kommentaren bereits richtig ausgeführt ist, trifft das dann die Wähler spürbar bei Einkommen und Abgaben an vielen Stellen, sei es Rente, Erbschaftssteuer, Sozialleistungen...., damit der Staat mehr Einnahmen hat, wenn die Ausgabenseite nicht weiter reduziert werden kann.

Ob dann die Parteien wiedergewählt werden, die den Leuten etwas wegnehmen würden, um auf einen solideren Stand zu kommen, das kann jeder für sich selbst beurteilen. Also ein Pulverfass, dass zu immer extremeren Ansichten und ggf. auch politischen Bewegungen führen kann.

Andererseits führen auch Transferleistungen zu Problemen auf "Geberseite". National haben wir schon Aufschreie beim Länderfinanzausgleich, dann noch europäische und schließlich auch noch weltweite Supportleistungen für Schwellen- und Entwicklungsländer.

Aufschreie gibt es zurecht. Man kann gerne etwas geben, wenn man es sich leisten kann. Wenn dann aber irgendwann die eigenen grundlegenden Dinge darunter leiden, dann muss man sich Gedanken machen, ob man noch in der Lage ist, in diesem Maße solidarisch zu sein. Sonst leidet u. a. die eigene Infrastruktur und es muss festgestellt werden, dass z. B. unser Gesundheitssystem zwar besser ist als in anderen Ländern, aber leider im Detail haarsträubende Defizite aufweist. Darunter leiden insbesondere auch die Beschäftigten, vor allem im medizinisch, pflegerischen Bereich... - ein eigenes umfangreiches Thema für sich.

Was ist also die richtige Allokation der monetären Mittel? Darauf gibt es keine eindeutige Antwort, daher ja auch die vielen Diskussionen dazu.

Es wäre meiner Ansicht nach aber falsch jetzt Maßnahmen zu beschließen die kurzfristig helfen, aber mittel- bis langfristig zum Kollaps führen können.

Es muss ganz klar herauskommen, dass jeder für sich selbst auch wieder auf die Beine kommen muss, und nicht dauerhaft Unterstützung bekommen kann. Bei kleineren Wirtschaftseinheiten bis zu Einzelpersonen geht das ja auch nicht. Da heißt es am Ende dann ggf. Insolvenz oder Minmalismus mit Hatz IV z. B. für Selbständige aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe oder aus der Freizeit- und Tourismusbranche. Denen kann keiner plausibel erklären warum wir die national im Stich lassen oder auf ein Existenzminimum drücken, aber Mrd.-Beträge für alle anderen offensichtlich reichlich übrig haben.

Daher brauchen wir Hilfe zur Selbsthilfe. Beispielsweise hat man Griechenland seinerzeit auch nicht fallen gelassen, aber teilweise kaum stemmbare Auflagen aufgedrückt. Diese Auflagen müssen grundsätzlich für alle gelten, auch wenn das gewisse Einschnitte bedeutet. Je später diese Einschnitte kommen, desto härter fallen diese aus.

Außerdem halte ich neue, erstmalige Maßnahmen und Öffnungen oder gar selbstschuldnerische, gemeinsame Haftungen für nicht tragbar. Zulassen bisheriger "No-Go's" sind meiner Meinung nach eindeutig kontraproduktiv. Ob das Euro-Bonds, Schuldenschnitte oder sonst was sind - das öffnet immer ein neues Fenster für zukünftige Situationen. Da gibt es die u. a. Gefahr, dass das eben nicht einmalige Werzeuge sind, sondern diese schleichend im Standardmaßnahmenkatalog aufgenommen werden.

Um das auf persönliche Ebene zu heben: Würde man Freund*innen dauerhaft Geld schenken oder auf unbestimmte Zeit leihen, die über ihren Verhältnissen leben? Wohl nicht uneingeschränkt, da würden sich auch Fragen zur Rückzahlung usw. weiter ergeben, wie die sich das denn vorstellen. Und wenn die sich dann Dinge leisten und gönnen, die man sich selbst nicht leisten kann, weil man ja sein Geld verschenkt oder verliehen hat und das Verzicht bedeutet, dann stellt sich sehr schnell die Frage ob das mit rechten Dingen zugeht und so blieben sollte.... - Nicht jeder wird sagen: Ist schon okay, die netten Leute haben sich das mehr verdient als andere...


Erwin S.

09.05.2020

Herzlichen Dank an Carsten Brzeski für seine immer wieder guten und sachlichen Einschätzungen der wirtschaftlichen Situation Deutschlands und Europas.

Ich freue mich schon auf die nächsten Kommentare!


Günter

09.05.2020

Wirtschaftlich gut wird es den Mittelmeerstaaten erst gehen, wenn sie über Eurobonds oder "ewige Anleihen" dauersubventioniert werden und die Haftung möglichst jemand anders übernimmt. Das dürfen wir nicht zulassen. Wenn die südlichen Staaten Solidarität vor allem von Deutschland einfordern sei die Frage gestattet, wo deren Solidarität in den letzten Jahrzehnten war. Sie haben sich durch Verweigerung von Strukturreformen in die Lage gebracht, in der sie heute sind. Früher war der Zins als Risikoprämie ein Korrektiv, das die Staaten vor Überschuldung schützte, indem Kredite immer teurer wurde, je nach Verschuldung und Wirtschaftskraft. Das funktonierte bis zum Euro gut. Daher wäre Italien gut beraten, sanft, dh. z.B. mit der Lira als Parallelwährung, aus dem Euro auszusteigen. Solange aber die EU am Dogma "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa" festhält, wird es am Ende den Big Bang geben, der auch Deutschland an den Rand der Staatsinsolvenz bringen kann. Übrigens stört mich, wenn immer von Europa geredet wird, egal ob es um die Eurozone, die EU oder die europäischen Nicht-EU-Staaten geht. Nicht Deutschland oder das Urteil des BVerfG verantworten die prekäre Lage der EU, sondern die EU und das Nichthandeln deren Politiker selbst.


Franz

08.05.2020

Was mich am meisten stört ist das diejenigen welche in Europa am schlechtesten wirtschaften und damit die höchsten Staatsverschuldungen haben am lautesten schreien, nach Eurobonds. Die glauben wirklich sie hätten die Weisheit mit dem Löffel gefressen und wüssten wie man es richtig macht, anstelle auf die zu hören welche gut wirtschaften. Was für eine bodenlose Arroganz.
Stellt euch mal vor wir hätten Eurobonds und nach der nächsten Wahl kommt Meister Salvini wieder an die Macht, na dann gute Nacht Euro, Europa.
Daher keine Eurobonds und Kredite nur gegen Auflagen. Die dann auch überwacht und durchgesetzt werden müssen. Auch die EZB muss endlich aufhören die ganzen Schrottanleihen aufzukaufen.


Wolfgang H.

07.05.2020

Kurz auf einen Nenner gebracht kann man vereinfacht sagen, dass unsere Renter durch Kürzungen und Hungerrenten die dicken Renten der Italiener finanzieren, denn das hier an den Rentnern ersparte Geld wird für die immensen EU-Transferleistungen, Rettungsschirme und den Ankauf von Schrottanleihen verbraten.


Wolfgang Wegener

07.05.2020

Zitat :"Es ist im Interesse von Ländern wie Deutschland und den Niederlanden, dass es den südeuropäischen Ländern wirtschaftlich gut geht. "
Dem ist natürlich zuzustimmen. Allerdings kann es nicht so sein, dass wir den südeuropäischen Ländern Geld dafür geben, dass sie unsere Waren kaufen, z. B. um hier Arbeitsplätze zu sichern. Das Geld für Konsum sollte man dann schon selbst erwirtschaften, oder? Und was die EZB macht, ist natürlich Staatsfinanzierung. Die logische Sekunde, in er sich italienische Staatsanleihen in privater Hand befinden, bevor sie zu EZB wandern, kann man doch als lächerlichen Taschenspielertrick vernachlässigen. 60 Prozent des BIP, das ist die Höchstgrenze für Staatskredite in der Eurozone. Das sollte man nicht vergessen, nur weil es (frei nach Juncker) Italien ist. Die Italiener sind reich (Immobilien, satte Renten im Vergleich zu Deutschland), nur der schlecht wirtschaftende Staat ist pleite. Sorry, mein erster Kommentar hier. Musste aber mal raus.


Joachim

07.05.2020

Die Zahlen von 7% oder 9% stimmen nur solange bis das Zinsniveau wieder steigt.