Straßenausbaubeiträge

Wenn die Kommune Anlieger zur Kasse bittet | 27.08.2019

Straßenausbaubeiträge

Viele Wohnungs- und Hauseigentümer in Deutschland müssen für Arbeiten an der Fahrbahn oder am Bürgersteig vor ihrem Gebäude zahlen. Doch Betroffene können sich gegen die sogenannten Beiträge zum Straßenausbau wehren.
 
Eine Straße wird grundhaft erneuert und erhält helle Lampen – für Anlieger ein Grund zur Freude. Zumindest solange bis ein Gebührenbescheid ins Haus flattert, in denen Kommunen von Anliegern fünf- bis sechsstellige Beiträge fordern. Die Rede ist von „Straßenausbaubeiträgen“ (SAB).

Was sind Straßenausbaubeiträge?

Was unglaublich klingt, ist in Teilen Deutschland tatsächlich rechtens: Gemeinden und Kommunen dürfen Wohnungs- und Hauseigentümer, Erbbauberechtigte oder Nutzungsberechtige an den Kosten für Straßen- und Gehwegsanierungen zur Kasse beten, wenn deren Grundstücke daran angrenzen. Hinter diesem Vorgehen steht der Grundgedanke, diejenigen, die durch die Straße besondere Vorteile genießen, an den Kosten zu beteiligen. Als umlagefähig gelten beispielsweise Radwege, Bäume, Sträucher, Brücken und Stützmauern. In welcher Höhe die Eigentümer zahlen müssen, legen Gemeinden und Kommunen in ihren Satzungen fest.

Die Beitragshöhe richtet sich nach der Nutzungsart

Je höher auf einer Straße der Anteil von fremden Fahrzeugen ist, desto geringer fällt der Kostenanteil der Anlieger aus. Grundstückbesitzer an einer Anliegerstraße müssen mancherorts 75% der Kosten tragen. Die Größe des Grundstücks spielt ebenfalls eine Rolle. Die Kommunen schlüsseln die Kosten in der Regel nach bebaubarer Fläche auf. In einigen Fällen ziehen sie zusätzlich die erlaubte Geschosshöhe als Multiplikator mit heran.
 
Führt ein Privatweg von der Straße zu einem Grundstück, muss häufig dessen Eigentümer zahlen. Wohnungseigentümergemeinschaften erhalten ebenfalls Bescheide, falls sie einen Beitrag zum Straßenausbau leisten sollen. Ihr Anteil berechnet sich danach, wie in der Teilungserklärung die Flächen verteilt sind.

Nicht überall müssen Anlieger zahlen

Ob Wohnungs- oder Hauseigentümer Straßenausbaubeiträge (SAB) zahlen müssen, hängt vom Bundesland oder der Gemeinde ab.

Keine SAB erheben diese vier Bundesländer:

  • Hamburg
  • Bayern
  • Berlin
  • Baden-Württemberg

Drei Länder wollen sie rückwirkend abschaffen:

  • Mecklenburg-Vorpommern
  • Brandenburg
  • Thüringen

Sechs Länder überlassen es den Kommunen:

  • Schleswig-Holstein
  • Sachsen
  • Hessen
  • Saarland
  • Rheinland-Pfalz
  • Niedersachsen

Auch Bremen erhebt Straßenausbaubeiträge und in Sachsen-Anhalt liegt die Sache auf Eis, nachdem die Koalition von CDU, SPD und Grüne mit dem Kompromiss scheiterte, die SAB abzuschaffen. In Nordrhein-Westfalen will die CDU-FDP-Koalition die Beiträge „deckeln“, um Extremfälle zu vermeiden.
 
Der Eigentümerverband Haus & Grund fordert, die Beiträge bundesweit abzuschaffen. „Wir beobachten, dass viele Gemeinden untätig sind und warten, bis die ‚normale Lebensdauer‘ der Straßen abgelaufen ist“, sagt Verbandssprecherin Eva Neumann. Dann erneuern sie und wälzen die Kosten auf die Anlieger ab. „Das wäre nicht nötig, wenn die Kommunen die Straßen regelmäßig instandhalten und instandsetzen würden“, sagt Neumann.

SAB können existenzbedrohend sein

Weil die Kommunen die Bauarbeiten oder die Summen nicht langfristig ankündigen, legen Anlieger selten Geld beiseite. Für Familien etwa, die durch den Hausbau verschuldet sind, oder Senioren mit kleiner Rente kann so ein Bescheid schnell existenzbedrohend sein. Besonders problematisch: Anlieger müssen die Beiträge in der Regel innerhalb eines Monats an die Kommune überweisen. Immerhin: In einigen Fällen können sich beide Seiten auf eine Stundung oder Ratenzahlung verständigen. Anlieger müssen unter Umständen einen Kredit aufnehmen oder schlimmstenfalls das Haus verkaufen.

Wie Sie sich gegen den Beitrag wehren können

Wer den Gebührenbescheid nicht hinnehmen will, muss bei der Kommune innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen. „Damit stehen Anlieger weiter in der Pflicht zu zahlen“, sagt der Rechtsanwalt Sven Ludwig. Er rät Betroffenen, parallel zum Widerspruch bei der kommunalen Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Beitragsvollziehung einzureichen. „Das ist die Basis für ein Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht, das schneller und billiger als eine klassische Klage ist“, erklärt Ludwig.
 
Betroffene müssen bei einem Eilverfahren in der Regel vorerst keine SAB zahlen. „Solange das Verfahren vor Gericht anhängig ist, lassen Kommunen in der Regel nicht vollstrecken“, so Ludwig. Das Gericht befindet darüber, ob der Bescheid rechtswidrig ist. Tritt dieser Fall ein, ändert die Kommune den Bescheid oder hebt ihn auf. Unter Umständen macht die Kommune gegenüber dem Anlieger aber auch Säumniszuschläge geltend. Die Eigentümer bekommen sie zurückerstattet, falls das Gericht den Zahlungsaufschub rückwirkend gewährt.

Autor: ING


Ihre Meinung

Kommentare (20)


Kommentare

Dieter

12.09.2019

Freunde von mir (Bruder & Schwester) erbten vor ein paar Jahren ihr Elternhaus. Sie zogen ein und begannen es sich dort in getrennten Bereichen einiger Maßen wohnlich zu machen.
Nach kurzer Zeit flatterte ein Bescheid ins Haus, dass die Durchfahrtsstraße saniert wird und sie pro laufenden Meter des Grundstücks zur Straßenseite mehrere 1.000 € zu zahlen haben.
Dies war das Ende des Ganzen, sie mussten das Haus verkaufen, wegziehen, man verlor sich aus den Augen. Das letzte, was ich noch weiß war, dass sie beide im Anschluss die eidesstattliche Versicherung abgeben mussten.
Die Baustelle war ein reiner Pfusch am Bau, anstatt auch gleich für neue Leitungen oder Breitbandausbau zu sorgen, riss die Straßendecke nach kurzer Zeit wieder auf und die Straße ist bis heute nicht vollständig befahrbar.
Sprich, Geld weg, Haus weg, für nichts und wieder nichts, außer einer kaputtsanierten Straße und das Haus steht bis heute leer, zum Zerfall freigegeben.


DER PHOTO TAN-GENERATOR FUNKTIONIERT

10.09.2019

DER PHOTO TAN-GENERATOR FUNKTIONIERT


ING

02.09.2019

Hallo @photo TAN-Generator funktioniert erst ab MONTAG, haben Sie vielen Dank für Ihren Kommentar! Die Aktivierung des Geräts wird aller Voraussicht nach ab Dienstag (03.09.2019) möglich sein. Viele Grüße, Ihr Social Media Team


photo TAN-Generator funktioniert erst ab MONTAG

31.08.2019

photo TAN-Generator funktioniert erst ab MONTAG


@Eigentum verpflichtet

31.08.2019

Liebe Leute, liebe Leute!
Hier sehen wir das perfekte Beispiel eines Menschen, der seine Sprichwörter wahrlich lebt!
Er denkt nicht nur! NEIN! Er schaltet sogar sein Gehirn ein!
Kurze Anmerkung: Ein Gehirn auszuschalten, ergo Hirntod zu sein, ist nicht gerade produktiv für das Bedienen einer Tastatur, bzw. macht dies vollkommen Unmöglich.

Lieber Schreiber, ich bitte Sie im Namen der Weltbevölkerung, ihr Gehirn, welches Sie seit ihrer Geburt benutzen dürfen und auch, aber nur wenn Sie es auch wollen, auch können!
Der Verfasser des Textes @Mehrfache Abzocke, regt wenigstens durch seinen Artikel die Mitmenschen und Mitleser zum denken an! Aber Ihr kleiner Beitrag trieft nur von Anfeindung und Bloßstellung!
Ich bitte Sie, noch einmal einen Kurs in Argumentation zu besuchen! Das einzige was Sie getan haben, war wie ein Kleinkind zu schreien: "Der da ist doof, den mag ich nicht!" Und nicht wie ein Erwachsener etwas konstruktives beizutragen.


@Karli

30.08.2019

Nein, das darfst Du nicht. Denn die Straße gehört Dir nicht.
Du brauchst doch nur mal in beim Grundbuchamt in die Unterlagen kucken.
Das recht in diesem Land ist leider äußerst komplex. Deshalb darf man selbst einem, der die Existenz der BRD leugnet und "Reichsbürger" ist, weder Telefon oder Strom oder Wasser abstellen, noch den Abfluss zu machen, noch die Grundstückseinfahrt blockieren. Aber Bußgelder, Steuern oder Straßenausbaubeiträge braucht der trotzdem nicht bezahlen.


Karli

29.08.2019

Wenn ich da herangezogen werde, müsste ich ja die Straße vor meinem Haus absperren können mit Schranke und für mein Stück vor der Türe Maut verlangen können und diese "einsacken".
Oder nicht?


Eigentum verpflichtet ! -- laut Grundgesetz Artikel 14 Absatz 2

29.08.2019

der Herr der hier viele "Fragwürdigkeiten" zu "mehrfacher Abzocke" schreibt, der will Euch nur klar machen, dass auf Euch als aus seiner Sicht Besitzer der Straße die Straßenausbaubeiträge zu 100% umgelegt werden müssen !!! Alles klar?
Ich kenne dazu 2 Sprichworte
"vor der Benutzung der Tastatur ist das Gehirn einzuschalten" und
"Denken tut weh" - und wer will schon ständig mit Kopfschmerzen rum laufen ... :-)


Mehrfache Abzocke

29.08.2019

Offenbar hat hier jemand übersehen, dass die Straßenbeiträge zigfach bezahlt werden: Aus Steuergelden (vom Steuerzahler), aus Fördermitteln (vom Steuerzahler), aus Straßenausbaubeiträgen (vom Steuerzahler), aus Grundsteuer (vom Steuerzahler), und wenn die Maut für entsprechende Straßen kommt noch mal. Es ist also zu recht davon auszugehen, dass die entpsrechenden Straßen Eigentum des Anliegers sind, der sie vollständig bezahlt hat.


wer hat woran verdient?

29.08.2019

Finanziert wurden die neuen Einkaufscentren aus dem Aufbautopf Ost
zuerst bekam der Investor aus dem Westen Geld für den Erwerb des Grundstücks, dann bekam der Projektant aus dem Westen Geld, dann bekam die Baufirma aus dem Westen Geld und natürlich auch die Materiallieferanten aus dem Westen.
Das Aufbaugeld Ost ging also eigentlich alles zurück in den Westen.
Und weil im Osten die Industrie als ungeliebter billiger Konkurent der Westfirmen platt gemacht wurde, zogen viele Ossis in den Westen.
Und so waren dann viele mit Aufbaugeld Ost neu gebauten Einkaufscenter ohne Kunden (wie z.B. in Crimmitschau oder am südlichen Ortsrand von Bad Liebenwerda) und wurden nach 3 bis 5 Jahren wieder zu gemacht. Das spielte aber keine Rolle - denn die Wessis hat inzwischen ihren Gewinn gemacht.
Und so wird man heute u.a. auch auf Usedom nur noch Wessis als Eigentümer von Grund, Boden und Ferienwohnungen finden.


Peter

28.08.2019

Ich bin aus Niedersachsen,
uns stehen diese Machenschaften noch bevor. Einige Bundesländer wahren Gott sei Dank einsichtig und haben diese unsinnigen Gebühren abgeschafft. Die Anlieger in den betroffenen Wohngebieten mussten seinerzeit sogenannte Erschließungsgebühren zahlen. Danach waren das Land und die Kommunen für die Wartung und Instandhaltung zuständig und hatten dafür auch ordentlich Steuern über Jahrzehnte kassiert. Leider sind dann durch schlechtes Wirtschaften, Fehlinvestitionen, Vergeudung von Steuergeldern und auch schlechte Wartung und Instandhaltung diese Defizite entstanden. Also versucht man dem Bürger wieder mal das Geld aus der Tasche zu ziehen, das ist nicht akzeptabel, sondern in vielen Bereichen existenzbedrohend.
Das ist jedoch nur eine Variante, um dem Bürger das Geld aus der Tasche zu ziehen. In Niedersachsen zahlt man jetzt auch Straßenreinigungsgebühren für Straßen, zu denen Grundstücke überhaupt keine Beziehung haben. Da werden mal schnell Gesetze geändert (wie in Niedersachsen passiert), um Bürger schnell mundtot zu machen oder sie in kostenintensive Klagen zu führen, wo wenig Hoffnung auf Erfolg besteht.
Wir als mündige Bürger sollten uns das nicht gefallen lassen und zügig ähnliche Aktionen wie in Nordrhein- Westfalen durchführen (Unterschriftenaktionen, Sternfahrten zu Landesrathäusern etc.), um diese unfaire Doppelbezahlung zu verhindern. In NRW hat es zwar noch nicht zu dem erwünschten Erfolg geführt, aber ich hoffe, dass sie sich NRW an den Ländern Hamburg, Bayern, Berlin und Baden-Württemberg ein Beispiel nimmt.
Leider ist Niedersachsen davon noch weit entfernt, hier überlegt man sich sicherlich schon Gesetzesänderungen um den Bürger weiter noch zu melken.
Und unsere Bundesregierung mit ihren Milliarden Überschüssen hält sich dezent aus der Sache heraus. Ein positives Zeichen aus dieser Richtung ist mit Sicherheit nicht zu erwarten.
Als ist der Bürger selbst gefordert. Falls jemand initiativ in dieser Angelegenheit wird, bitte ich um kurze Rückmeldung in den Kommentaren. Zur Info, nach Aussagen des Bundes der Steuerzahler sollen auch von dort Aktionen vorbereitet werden.


@wie bekommt man einen halben Ort?

28.08.2019

Was soll das denn? Wird hier jetzt immer noch Ost gegen West gehetzt, nur weil es dich wohl getroffen hat? Klingt nach einem unzufriedenen ****.
Es trifft alle, egal ob Südi, Nordi, Wessi oder Ossi...sitzen alle im Boot.

Auch viele nördliche, südliche, westliche Regionen sind unterversorgt oder abgehängt. Nicht nur die östliche Ecke - also runter vom Pferd!!!
Wir haben nicht gleich Einkaufszentren mit italenischen Marmor ausgelegt.


@Heiner

28.08.2019

Heiner nein! Jetzt reichts aber auch mal Heiner!


@Heiner

28.08.2019

Bingo: bundesweit nicht einheitlich !!!
Der Ausgangspunkt der bundesweiten Diskussion zum Thema war damals das schier unglaubliche Ereignis in Hamburg.
Und wie oben von der ING richtig dargestellt, darf es in manchen Bundesländern durchaus die Kommune selbst entscheiden. Selbst in Nachbarorten kann es also unterschiedlich sein.
Und auch die rückwirkende Entscheidung in Thüringen wird keinesfalls zur Rückabwicklung der Besitzverhältnisse in dem kleinen Ort führen.
Wobei Thüringen seine Regelung sowieso erst nach dem unten beschrieben Skandal erlassen hat.


@Heiner

28.08.2019

Nein Heiner.


Heiner

27.08.2019

Ich dachte gehört zu haben, dass diese Straßenausbaubeiträge längst nicht mehr existieren.
Das hätte man beendet...doch nicht? Bzw. nicht überall???


Rechtswidrig

27.08.2019

Früher nannte man das Teerkolonne: Einfach jemandem eine "Baumaßnahme" (zum Beispiel die geteerte Garagenzufahrt) vorsetzen und Bezahlung fordern. Ob derjenige das wollte oder gar bezahlen konnte, interessierte niemanden. Mafiös!


wie bekommt man einen halben Ort?

27.08.2019

Thüringen, mit Ministerpräsident der ach so sozialen (real machtgeilen) Linkspartei. Ein Ort im südlich vom Rennsteig, ex. Bezirk Suhl, hat eine Umgehungsstraße und eine schmale Hauptstraße im Ort im guten Zustand. Die schöne Lage lockt viele Urlauber an, Quartiere kann man gut vermieten. Plötzlich hält das zuständige Amt (Chef Wessi), angeblich wegen Unfallgefahren, einen aufwendigen Umbau der schmalen Hauptstraße für notwendig. Den Bauauftrag bekommt, ;-) rein zufällig, die Firma eines Verwandten (Wessi) des Amtschefs. Wegen der vorhandenen Ortsumgehung wird die Straße als Anliegerstraße eingestuft und nach der Luxussanierung bekommen die anliegenden Grundstückseigentümer (fast alles Ossis) eine Rechnung ab 150 000 Euro aufwärts. Da keiner das Geld hat und die Sparkasse (Chef Wessi) keine Kredite gibt, meldet sich sofort ein Makler (Wessi) mit Kaufangeboten für die Grundstücke. Aus der Not müssen alle verkaufen. Dann kam der große Knall: der Käufer (Wessi) war ein Verwandter von Besitzer Baufirma (Wessi), Amtschef (Wessi) und Sparkassenchef (Wessi). Rechtlich kann man nichts machen.
Der MDR hatte vor etwa 2 Jahren mal kurz darüber berichtet.


wie runiert man einen Konkurenten?

27.08.2019

Im Bundesland SH macht man das über die Straßenausbaubeiträge. Ein Agrargroßbetrieb wollte einen konkurierenden Bauern los werden. Durch viel Einfluss im Amt sorgte man dort für den Beschluss einen zum Hof des Bauern führenden Wirtschaftsweg auszubauen. Natürlich gegen die Proteste des Bauern. Nach Fertigstellung der Baumaßnahme bekam der Bauer eine Rechnung über satte 2,2 Millionen Euro. Da er das Geld nicht hatte, musste er nun seinen Bauernhof an der Agrarbetrieb verkaufen - und der war damit die Konkurenz los. Denn auch das angerufene Gericht meinte, dass durch den Straßenausbau der Wert der Grundstücke des Bauern gesteigert wurde, denn er könne die ja nun als Bauland teuer verkaufen. Den Einwand das Bauern, dass er das Land als Landwirtschaftsfläche brauche, lies das Gericht nicht gelten. Denn er könne doch Land woanders pachten, z.B. in Rumänien.
;-) Hoch lebe die deutsche Rechtsprechung.


Praktiker

27.08.2019

Mal ein Musterbeispiel aus Hamburg:
Im Jahr 1935 (!) wurde dort beschlossen eine Nebenstraße, wo Eigenheime stehen, zu befestigen und dabei links und rechts einen Gehweg anzulegen. In den Jahren 1936 und 1937 wurde dann die Straße befestigt. jedoch auf einer Seite ein Gehweg angelegt.
Schon im Jahr 2008 hat die Stadt Hamburg diese alte Unterlage geprüft. Und da dort wenig Verkehr ist, einen Gehweg für ausreichend bezeichnet und damit das Bauvorhaben (nach 70 Jahren!) als beendet erklärt. Und dann verschickte Hamburg für im Jahre 1936/1937 durchgeführte Bauarbeiten auf der Basis der möglichen Kosten des Jahres 2008 Rechnungen über 100% (reine Anliegerstraße) Straßenausbaubeiträge an die dortigen aktuellen Grundstückseigentümer. Zwar war keinem der aktuellen Grundstückseigentümer diese uralte Ausbaumaßnahme bekannt, aber gemäß deutschem Recht mussten die Hamburger zahlen.
Geht es eigentlich absurder? Erst danach kochte die Diskussion über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hoch.