US-Wahlen 2020

Trump oder Biden – quo vadis, Amerika? | 23.10.2020

Geld, das von Himmel fällt?

Wohl keine US-Präsidentschaftswahl der letzten Jahrzehnte war ähnlich umkämpft wie die aktuelle. Dabei geht es nicht nur um das höchste Amt im Staate, sondern auch um die Wahlen zum Kongress, deren Ausgang wichtig dafür ist, inwieweit der künftige Präsident seine Politik umsetzen kann. 

Vor allem gesellschaftspolitisch steckt in der Entscheidung zwischen Amtsinhaber Donald Trump und dem ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden reichlich Zündstoff. Aber auch die Finanzmärkte blicken gespannt auf das Rennen. Was würde das jeweilige Wahlergebnis aus ökonomischer Sicht bedeuten?

Hören Sie sich jetzt die aktuelle Einschätzung unseres Chefvolkswirts Carsten Brzeski an:

Bestehende Konflikte werden unter Trump weiter gehen

Ein Wahlsieg Trumps stünde wirtschaftspolitisch und vor allem außenpolitisch für ein „weiter so“. Sicherlich im Falle, dass die Republikaner im Kongress ihre Mehrheit verlieren, würde Trump sich noch mehr auf Handels- und Außenpolitik konzentrieren, denn hierfür benötigt er Mehrheiten im Kongress nur in sehr begrenztem Maße. Insbesondere der Konflikt mit China dürfte sich verschärfen und womöglich vom Feld der Handelsbeziehungen auf andere Aspekte übergreifen. Trump macht neben der Weltgesundheitsorganisation vor allem China für die Ausbreitung des Coronavirus verantwortlich und kündigte bei einem seiner jüngsten TV-Auftritte an: „Sie werden dafür bezahlen.“

Das seit langem bestehende Handelsdefizit mit der EU ist dem amtierenden Präsidenten ebenfalls ein Dorn im Auge. Neue Handelshemmnisse wie beispielsweise Zölle könnten insbesondere die europäische Automobilindustrie treffen. Aber auch die Gas-Pipeline Nordstream 2 ist hier ein Thema: Trump kritisiert eine mögliche Abhängigkeit Europas von russischen Gaslieferungen als strategisches Risiko, ist aber natürlich auch daran interessiert, dass Europa weiterhin aus den USA Gas importiert.

Auch der Rückzug aus internationalen Organisationen würde wohl weitergehen – Trump setzt darauf, dass er mit der Marktmacht der weltgrößten Volkswirtschaft im Rücken in bilateralen Abkommen bessere „Deals“ aushandeln kann als die für alle gleichen Regeln der etablierten Institutionen. Die unter Trump vorgenommenen Steuersenkungen sollen beibehalten oder sogar noch ausgeweitet werden, von denen vor allem Unternehmen und Spitzenverdiener, aber durchaus auch die Mittelschicht profitiert hatten. Ob es unter Trump ein großes Konjunktur- und Investitionsprogramm gibt, hängt stark von den Mehrheiten im Kongress ab.

Politischer Wandel unter Biden

Ein Präsident Biden würde den Trump-Slogan „America First“ wohl in die Mottenkiste befördern – dass er amerikanische Interessen zurückstellt, wäre aber auch von ihm sicherlich nicht zu erwarten. Ein Präsident, der „America Second“ propagiert, ist sehr unwahrscheinlich. Aber zumindest der Tonfall wäre wohl etwas weniger offensiv – und auch Trumps Abkehr vom Multilateralismus würde wohl zumindest teilweise wieder zurückgedreht. Der Konflikt mit China würde sich allerdings auch unter einem Präsidenten Biden nicht einfach in Luft auflösen – zu wichtig sind Themen wie der Schutz geistigen Eigentums oder die Vorherrschaft im High-Tech-Sektor.

Europa gegenüber dürfte Biden etwas versöhnlichere Töne anschlagen als der Amtsinhaber, aber dennoch hart verhandeln – womöglich aber mit der Perspektive, die EU als Partner in der Auseinandersetzung mit China zu gewinnen. Im Inland will Biden die Steuersenkungen Trumps zumindest teilweise zurückdrehen – auf Spitzenverdiener mit einem Einkommen oberhalb von 400.000 Dollar sollen Mehrbelastungen zukommen. Hinzu kommt ein geplantes Investitionspaket in Infrastruktur und Klimaschutz, von dem durchaus auch europäische Unternehmen profitieren könnten.

Mögliche Hängepartie bis zum endgültigen Wahlergebnis

Aber womöglich ist zumindest kurzfristig für die Märkte gar nicht entscheidend, wer am 3. November gewählt wird – sondern, wie lange es dauert, bis ein Ergebnis feststeht und dann auch allgemein anerkannt wird. Insbesondere die Auszählung der Briefwahlstimmen, von denen in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie deutlich mehr zu erwarten sind als in der Vergangenheit, birgt hier Konfliktpotenzial. Trump hält diese Form der Stimmabgabe für besonders anfällig für Manipulationen.

Der in den Umfragen derzeit deutlich zurückliegende Amtsinhaber hat bislang eine klare Aussage zu der Frage vermieden, ob er einen eventuellen Wahlsieg Bidens ohne Wenn und Aber anerkennen würde. Eine andauernde Hängepartie mit verfassungsrechtlichen Unwägbarkeiten, die angesichts der tiefen gesellschaftlichen Spaltung zwischen den beiden Lagern womöglich zu Unruhen führen könnte – das dürfte auch für die Finanzmärkte ein Albtraumszenario sein.

Allerdings auch nicht endlos. Denn den Untergangspropheten, die eine monatelange Hängepartie vorhersagen, steht die amerikanische Verfassung entgegen: Der Präsident muss am 20. Januar sein Amt antreten. Verschiebungen sind von der Verfassung nicht vorhergesehen. Sollte es bis zum 20. Januar 2021 kein offizielles Wahlergebnis geben, würde der Sprecher des Repräsentantenhauses zum Präsidenten ernannt werden. Das dürften wohl weder Trump noch Biden wollen.

Autor: Carsten Brzeski


Ihre Meinung

Kommentare (2)


Kommentare

Dr. Mayer

04.11.2020

Auch unter einer Ägide von Joe Biden wird sich die US-Politik nicht wesentlich ändern. Eventuell werden Gesprächskultur und politische Transparenz professioneller / konsequenter. Gegenüber China können sich die USA nur kritisch und distanziert verhalten, sonst verlieren sie ökonomisch an Bedeutung. China wird auch in Zukunft Toleranz und Transparenz intern nicht zulassen, weltpolitisch ein gefährlicher und noch unterschätzter Riese. Aus ökonomischen Motiven (Handel treiben, scheinbar friedliebend Konflikte vermeiden) expandiert China heimlich territorial im asiatischen und afrikanischen Raum, seine militärische Bedeutung wird unterschätzt, international wird da gern weggeschaut.
Wuhan und COVID-19 geben zu denken, auch ohne Verschwörungs-Theorie: Der Yan-Report ist noch nicht vom Tisch, auch wenn die internationale wiss. Elite opponiert, aus verständlichen Gründen. Eine schleichende finanzielle Übernahme der USA durch chinesisches Kapital muss verhindert werden, Europa kann da nichts tun. Die USA sind näher dran und sehen genauer hin; gut so, das müsste auch Biden weiterhin tun.


Matthias Schulz

03.11.2020

Biden . . . Wer oder was ist das???