Diesel-Abgasskandal

Betroffene dürfen auf Entschädigung hoffen

Im Abgasskandal verhandelt Volkswagen nach langem Zögern nun doch über einen möglichen Schadensersatz für Hunderttausende Dieselfahrer. Was Verbraucher und Betroffene jetzt wissen sollten.

Der Skandal um manipulierte Abgasmessungen bei Dieselfahrzeugen erhitzt die Gemüter der betroffenen Autobesitzer schon seit Jahren. Ein kurzer Rückblick:

  • Im September 2015 hatte Volkswagen nach Prüfungen von US-Behörden zugegeben, die Abgaswerte von Dieselautos manipuliert zu haben.
  • Die Software einiger Motoren war so eingestellt, dass im Betrieb auf der Straße mehr giftige Stickoxide ausgestoßen wurden als in Tests.
  • Manipulierte Dieselfahrzeuge verschiedener Marken wurden in Deutschland zurückgerufen. Im Volkswagenkonzern waren neben VW die Marken Audi, SEAT, SKODA und Volkswagen Nutzfahrzeuge betroffen. Daneben gab es Rückrufe des Kraftfahrtbundesamtes zum Beispiel auch bei Daimler, Opel, Porsche und BMW.

Manipulierte Dieselfahrzeuge – die Konsequenzen

Mit einem manipulierten Dieselfahrzeug haben deren Eigentümer Nachteile:

  • Der Wiederverkaufswert des Autos sinkt.
  • Für Laien bleiben Antworten auf einige Fragen offen, zum Beispiel: Welche Folgen hat das Softwareupdate auf den Kraftstoffverbrauch? Oder auf die Haltbarkeit des Motors?
  • Viele Städte in Deutschland haben Umweltzonen eingerichtet und in diesen Bereichen ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge verhängt. Weitere Kommunen könnten folgen.
  • Wer ein Update oder eine Nachrüstung an seinem Dieselfahrzeug verweigert, muss damit rechnen, dass die Zulassungsbehörde das Auto sogar stilllegen könnte.

Bundestag setzte Untersuchungsausschuss ein

Die Aufklärung darüber, wer wann etwas wusste, kommt nur schleppend voran. Der Bundestag setzte einen Untersuchungsausschuss ein, der seine Arbeit inzwischen abgeschlossen hat. Gegen Ex-Vorstandschef Martin Winterkorn und andere Vorstandsmitglieder laufen Ermittlungen. Auf die Autohändler und den VW-Konzern rollte wegen der manipulierten Dieselfahrzeuge eine Flut von Klagen zu.

VW steuert im Musterprozess auf Vergleich zu

Millionen Fahrer von VW-Dieselfahrzeugen warten darauf, dass der Volkswagenkonzern ihnen für die Manipulationen an ihren Fahrzeugen eine Entschädigung zahlt – bislang vergeblich. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) führt gegen den Volkswagenkonzern als Hersteller der Fahrzeuge einen Musterprozess mit mehr als 400.000 angemeldeten Klägern. Die Verhandlung hat im September 2019 vor dem Oberlandesgericht Braunschweig begonnen. Fragen und Antworten zur sogenannten Musterfeststellungsklage gegen VW gibt es hier.

Die Grundsatzfrage bei dem Prozess: Haben die Kläger wegen eines Wertverlusts ihrer Autos in Folge der Abgasmanipulationen Anspruch auf Entschädigung?

Nachdem VW noch zu Prozessbeginn den Wertverlust in Frage gestellt hatte, zeigt sich das Unternehmen nun gesprächsbereit. Gemeinsam mit dem vzbv kündigte der Autokonzern zu Beginn des Jahres 2020 an, in Verhandlungen für einen außergerichtlichen Vergleich einzusteigen. Es solle eine „pragmatische Lösung im Sinne der Kunden“ geben. Wann und ob es überhaupt zu einem Vergleich kommt, ist offen.

Was nach den Vergleichs-Verhandlungen passiert

Sollten die jetzt begonnen Vergleichs-Verhandlungen zwischen VW und dem vzbv erfolgreich sein, kann jeder an der Musterfeststellungsklage beteiligte Verbraucher entscheiden, ob er Ja oder Nein zu dem Vergleich sagt.

  • Billigen über 70% der beteiligten Verbraucher den Vergleich, ist der Rechtsstreit für diese VW-Kunden abgeschlossen.
  • Diejenigen, die den Vergleich ablehnen, können gegen den Volkswagenkonzern einzeln klagen.
  • Lehnen mindestens 30% der beteiligten Verbraucher den Vergleich ab, muss das Gericht ein Urteil fällen.

Wichtig zu wissen: Nachträgliche Anmeldungen als Kläger im Musterprozess sind nicht mehr möglich.

Unabhängig vom Musterprozess Rechte geltend machen

Wenn Sie unabhängig vom Musterprozess jetzt noch – also im Jahr 2020 – ihre Rechte geltend machen wollen, ist folgendes denkbar:

  • Gegen dem Autohändler: In der Regel können Sie gegen ihn keine Ansprüche mehr geltend machen. Käufer eines Neufahrzeugs haben ab Übergabe des Fahrzeugs nur zwei Jahre die Möglichkeit, auf die gesetzlich geltende Gewährleistung zu verweisen. Diese Frist liegt bei Gebrauchtfahrzeugen meist nur bei einem Jahr.
  • Sind Sie indes vor Ende 2017 vom Kaufvertrag zurückgetreten, tritt die Verjährung erst drei weitere Jahre später ab Ende des Jahres ein, in dem Sie zurückgetreten sind. Das heißt: Wer 2017 vom Kaufvertrag zurückgetreten ist, kann bis Ende 2020 rechtliche Schritte einleiten.
  • Gegenüber der Volkswagen AG: Sollte sich herausstellen, dass VW als Autohersteller arglistig im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)gehandelt hat, können betroffene Autofahrer Ansprüche gegen den Konzern bis zu drei Jahre nach Kenntnis der Arglist anmelden. Ob und inwieweit VW arglistig gehandelt hat, ist juristisch erst noch abschließend zu klären. Dafür sprechen aber einige Gerichtsurteile.
  • Wer sein Auto direkt bei VW gekauft hat, kann sich ebenfalls auf die dreijährige Frist berufen – sie gilt auch für die Gewährleistung. Autobesitzer können auch bei Händlern, die eine 100%ige Tochter der Volkswagen AG sind, die dreijährige Gewährleistungsfrist geltend machen – so sehen es jedenfalls einige Gerichte, etwa das Landgericht München I (Az: 23 O 23033/15).

Wichtig: Lassen Sie sich unbedingt rechtlich beraten, bevor Sie gegen Ihren Autohändler oder gegen VW alleine vor Gericht ziehen. Bedenken Sie, dass ein Prozessrisiko besteht, da die einzelnen Gerichte in Deutschland ein und den gleichen Sachverhalt unterschiedlich bewerten. Sie müssen mit gegebenenfalls hohen Anwalts- und Prozesskosten rechnen.

Autor: ING