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Brexit

Deal oder No Deal – und die Brexit-Folgen für Verbraucher

Bereits 2016 haben sich die Briten gegen den Verbleib in der EU entschieden, zum 31. Januar 2020 wurde der Austritt wirksam. Ende 2020 läuft die Übergangsfrist aus, die Verhandlungen dauern an. Ein Überblick über mögliche oder bereits feststehende Folgen für Verbraucher.

Brexit bedeutet “British Exit” - also England, Wales, Schottland und Nordirland verlassen die Europäische Union (EU). Ein No-Deal-Brexit wäre ein harter Brexit: Die Briten würden ohne Vertrag mit der EU aus dem europäischen Binnenmarkt und der Zollunion aussteigen. Ein weicher, geordneter Deal-Brexit würde Themen wie Freihandelsabkommen und Zölle klar regeln.

„Der Brexit darf nicht auf dem Rücken der Verbraucher ausgetragen werden”, fordert Klaus Müller, Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV). Beim Wissen um die Verbraucherrechte sei es laut Müller schlecht bestellt: “Hier besteht derzeit erheblicher Nachholbedarf, wie unsere Umfrage zeigt.“

In vielen Punkten ist noch nicht abzusehen, ob und zu welcher Einigung es kommt – und welche Auswirkungen dies haben wird.

Was ändert sich für Verbraucher in Deutschland?

Unter anderem das Europäische Verbraucherzentrum (EVZ) und der VZBV weisen auf ihren Webseiten auf bereits feststehende sowie noch mögliche Veränderungen für Verbraucher hierzulande hin. Eine Auswahl:

Was ändert sich für Reisende?

Vom 1. Oktober 2021 an benötigen EU-Bürger bei der Einreise nach Großbritannien einen Reisepass, der Personalausweis genügt nicht mehr. Eine Visumpflicht für Aufenthalte bis zu 180 Tagen ist nicht vorgesehen. Großbritannien plant aber, bis 2025 stufenweise ein elektronisches Anmeldeverfahren einzuführen. Es empfiehlt sich, sich vor Reisen auf den Seiten des Auswärtigen Amtsoder auf der Seite der britischen Regierung zu informieren.

Wenn Sie mit dem Flieger kommen: Sollte es zu einem No-Deal-Brexit kommen, gelten die Fluggastrechte weiter, heißt es auf der EVZ-Webseite. Um sicher zu sein, kann man sich auf der Seite der UK-Regierung über Informationen zu den Reisebestimmungen informieren.

Einreise mit der Bahn: Die bisherigen Fahrgastrechte sollen gemäß der britischen Regierung bestehen bleiben – auch nach einem harten Brexit. Denn die EU-Gesetzgebung ist hier in britisches Recht überführt worden. Aber Achtung: Bei privaten Bahnunternehmen könnten andere Regeln gelten.

Wer mit dem Auto fährt: Gültige nationale, internationale oder EU-Führerscheine werden im Vereinigten Königreich auch nach dem 1. Januar 2021 anerkannt, heißt es bei der EVZ. Sollten Sie in Großbritannien einen Verkehrsunfall haben: Die Internationale Versicherungskarte für den Kraftverkehr (Grüne Versicherungskarte) wird es auch nach dem Brexit geben.

Unterwegs mit der Fähre oder auf Fernbusreisen: Hier sollen die EU-Fahrgastrechte ebenfalls weiterhin gelten – auch bei einem harten Brexit.

Wenn Sie eine Pauschalreise gebucht haben: Dann stellt sich die Frage, ob der Insolvenzschutz noch gilt. Wer die Reise hierzulande bucht, ist geschützt. Wurde die Reise allerdings in Großbritannien gekauft, gilt UK-Recht. Um sicherzugehen, sollten Sie sich beim Reiseanbieter informieren.

Was ändert sich bei der Krankenversicherung?

Ob die Europäische Krankenversicherungskarte EHIC ihre Gültigkeit auch nach der Übergangsphase behalte, bleibe abzuwarten, erklärt die EVZ und rät: „Egal, ob Brexit oder nicht: Es empfiehlt sich für den Urlaub eine Reisekrankenversicherung abzuschließen. Denn diese beinhaltet mehr Leistungen als die EHIC.“

Was ändert sich bei den Roaming-Gebühren?

Laut VZBV haben deutsche Netzbetreiber noch laufende Roaming-Verträge mit britischen Netzbetreibern. Lehnt Großbritannien die EU-Roaming-Verordnung ab und werden die Verträge gekündigt, fallen wieder Gebühren an.

Was ändert sich für Sparer und bei Versicherungen?

Bei Bankpleiten: Derzeit ist laut der EVZ unklar, wie Sparer im Falle von Bankpleiten abgesichert sind. Bislang sei geplant, die EU-Einlagensicherung durch ein ähnliches, britisches System zu ersetzen.

Wer britische Finanzprodukte kaufen möchte: Die Verbraucherschützer vom VSZV warnen vor Investitionsgeschäften in der ersten Brexit-Zeit. Unternehmen könnten sich Ängste der Verbraucher in betrügerischer Absicht zu Nutze machen.

Wer eine Lebensversicherung in Großbritannien hat: Falls Ihre Versicherung Sie nicht schon informiert haben sollte, fragen Sie nach. Viele Versicherer haben in EU-Ländern Töchterunternehmen gegründet und die Verträge auf diese übertragen. Es gilt dann weiter europäisches Recht.

Was ändert sich bei Konsumgütern?

Bei einem No-Deal würden die Regelungen der Welthandelsorganisation (WTO) gelten. Das bedeutet: Zölle werden wieder eingeführt. Teils hohe Zölle können dann zum Beispiel für Agrargüter und Autos fällig werden, wofür dann wohl auch am Ende Verbraucher tiefer ins Portemonnaie greifen müssen. Aber auch mit Deal kann es Hürden geben, wenn Großbritanniens Unternehmen etwa bei ihren exportierten Gütern nachweisen müssen, dass sie den Regeln des EU-Binnenmarkts entsprechen.

Wenn man in UK shoppen geht: Noch gilt die Beweislastumkehr, das bedeutet: Ein Käufer muss in den ersten sechs Monaten nach Erwerb des Produkts nicht nachweisen, dass dieses beim Kauf kaputt war. Beim No-Deal-Brexit könnte sich die Frist verändern. Ein Recht darauf, im Laden gekaufte Ware bei Nichtgefallen umzutauschen, gibt es laut VZBV in Großbritannien nicht.

Wenn man online in UK shoppt: Liefert der britische Händler so häufig nach Deutschland, dass sein Geschäft auf Deutschland ausgerichtet ist, gilt deutsches Recht. Auch im Onlinehandel gilt die Beweislastumkehr. Verbraucher müssen also erst ab sechs Monaten nach Erhalt nachweisen, dass die Ware mangelhaft war.

Und wenn man in Großbritannien leben will?

Wer bereits auf der Insel lebt: für den ändert sich bei rechtzeitiger Registrierung kaum etwas. Wer als EU-Bürger aber erst plant, ins Vereinigte Königreich umzusiedeln, kann das nicht mehr so einfach: Ein punktebasiertes System regelt die Einwanderung.

Autor: ING