Privatkunden

Gesetz für faire Verbraucherverträge

Was bedeutet das für mich?

Das ist Ihnen vielleicht auch schon passiert: Ein Vertrag hat sich automatisch verlängert, weil Sie die Kündigung vergessen haben. Für faire Verbraucherverträge soll ein neues Gesetz sorgen. Was bedeutet das für mich? Damit befasst sich diesmal unsere Finanzfrage des Monats.

Monat für Monat sehen Sie Ihre Handyrechnung und kommen zu dem Schluss: Ich zahle einfach zu viel. Sie möchten den Mobilfunkanbieter wechseln, aber auf die Schnelle klappt das oft nicht. Denn Sie sind bei Ihrem bisherigen Anbieter an eine vergleichsweise lange Vertragsdauer gebunden. Das Vertragsende liegt in weiter Ferne – und wie das oft im Alltag ist: Sie vergessen, sich den Termin zu notieren und lassen die Kündigungsfrist verstreichen. Wodurch sich der Vertrag mit dem bisherigen Anbieter automatisch verlängert. Das ist nicht nur Ihnen ein Dorn im Auge, sondern auch der Politik.

Das Bundeskabinett hat nach monatelangem Koalitionsstreit den Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. Was „faire Verbraucherverträge“ konkret bedeutet? Die Antwort: zum Beispiel werden Laufzeiten von Verträgen etwa für Handys, Streamingdienste oder Fitnessstudios begrenzt, Kündigungsfristen verkürzt. Sie können also rechtzeitiger zu einem günstigeren Anbieter wechseln und so möglicherweise viel Geld sparen.

Ein Überblick, was der Gesetzentwurf im Einzelnen vorsieht:

Verträge sollen in der Regel nur noch ein Jahr laufen

Es geht nicht nur um überlange Vertragslaufzeiten. Auch am Telefon sollen sich Verbraucher auf kurz oder lang keine Verträge mehr unterschieben lassen. „Verbraucher werden viel zu häufig über den Tisch gezogen und benachteiligt“, kritisierte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Ihr Ministerium hatte den Gesetzentwurf auf den Weg gebracht.

Danach soll unter anderem gelten:

  • Verträge sollen in der Regel nur noch ein Jahr laufen.
  • Vertragslaufzeiten von bis zu zwei Jahren sind unter der Bedingung erlaubt, dass der Kunde gleichzeitig auch ein Angebot über einen Ein-Jahres-Vertrag erhält. Er darf im Monatsschnitt maximal 25 % teurer sein.
  • Will ein Unternehmen Verträge um mehr als drei Monate automatisch verlängern, muss es den Kunden von sich aus auf die Kündigungsmöglichkeit hinweisen.

Änderungen auch bei Strom- und Gasverträgen

Auch bei Strom- und Gasverträgen stehen Änderungen an: Am Telefon können sie nicht geschlossen werden, wirksam sind nur noch schriftliche Verträge. „Dadurch bekommen Verbraucher Gelegenheit, in aller Ruhe zu prüfen, ob sie ihren Energielieferanten oder ihren Vertrag wirklich wechseln möchten“, erklärt Lambrecht.

Bye-bye unerwünschte Telefonwerbung

Das Telefon klingelt und es meldet sich eine Stimme, die für dieses oder jenes Werbung macht. Das empfinden die meisten Angerufenen als belästigend. Solchen Anrufen soll künftig ebenfalls ein Riegel vorgeschoben werden.

Achtung: Telefonwerbung darf bereits jetzt nur nach einer vorherigen Einwilligung des Kunden erfolgen. Diese Einwilligungen in Telefonwerbung sollen Unternehmen künftig dokumentieren. Ansonsten müssen sie mit einem saftigen Bußgeld rechnen. „Das ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen unzulässige Telefonwerbung“, betont Ministerin Lambrecht.

Abtretungsverbote für Geldforderungen bald unwirksam

In vielen Fällen schrecken Verbraucher davor zurück, berechtigte Forderungen gegen Unternehmen gerichtlich durchzusetzen, selbst bei hohen Erfolgsaussichten. Inzwischen bieten immer häufiger Firmen an, diese Geldforderungen durchzusetzen. Das funktioniert so: Unternehmen lassen sich die Ansprüche der betroffenen Verbraucher abtreten; mitunter kaufen sie sie sogar. Das hat eine Art Gegenbewegung ausgelöst: Immer mehr Unternehmen versuchen, Abtretungen durch Verbraucher an Dritte zu unterbinden – indem sie entsprechende Vertragsklauseln in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) aufnehmen. Solche Klauseln sollen künftig unwirksam sein.

Ab wann das Gesetz gilt

Ein Gesetz für faire Verbraucherverträge, das klingt zunächst einmal gut. Aber noch ist offen, ab wann genau die Neuerungen kommen. Das Bundeskabinett hat das Gesetz Ende 2020 beschlossen. Es muss aber noch durch Bundesrat und Bundestag, wo aller Voraussicht nach noch kleinere Änderungen vorgenommen werden. Eine Zustimmung zu dem Gesetz gilt Beobachtern zufolge als so gut wie sicher.

Derzeit berät der Bundesrat die Initiative, anschließend muss sie noch durch den Bundestag. Ob das Parlament noch in dieser Legislaturperiode grünes Licht für das Gesetz gibt, ist nach Angaben einer Sprecherin der Bundestagsverwaltung derzeit offen. Deutschland wählt aller Voraussicht nach am 26. September 2021 einen neuen Bundestag. Alle Gesetzentwürfe, die bis dahin nicht den Bundestag passiert haben, liegen dann erst einmal auf Eis.

Info: Sie wollen sich schon jetzt vor Kostenfallen bei Verträgen schützen? Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat ein Faktenblatt zusammengestellt.

Autor: ING