Mindestlohn-Erhöhung ab Oktober

Mehr oder weniger alles hat sich in den vergangenen Monaten verteuert. Die Inflationsrate beträgt nach Angaben des Statistischen Bundesamtes für Juni 2022 aller Voraussicht nach 7,6% nach 7,9% im Mai und 7,4% im April. Vor allem für Energie und für Lebensmittel sind die Preise merklich nach oben gegangen.

So stiegen den Statistikern zufolge die Energiepreise im Juni 2022 um 38% gegenüber dem Mai 2021 und damit ähnlich stark wie in den Vormonaten. Auch die Preise für Nahrungsmittel legten mit +12,7% überdurchschnittlich zu.

• Übrigens: Mit einem Rechner des Statistischen Bundesamtes können Sie ihre ganz persönliche Inflationsrate ausrechnen. Sie basiert auf ihren Ausgaben und ihrem Kaufverhalte in den verschiedenen Konsumbereichen.

Weil die Preissteigerungen von Energie und Lebensmittel vor allem Personen mit geringeren Einkommen trifft, sind sie es, die die Inflation besonders deutlich zu spüren bekommen. Immer noch gibt es Jobs, die traditionell schlecht bezahlt sind und für die es keinerlei Tarifbindung gibt.

Nach Angaben des Portals Gehalt.de gilt unter anderem für bestimmte Tätigkeiten in diesen Branchen der gesetzliche Mindestlohn:

• Einzelhandel
• Gastronomie
• Haushaltshilfe
• Fahrdienste

Wie diese Menschen trotz der Mindestlohn-Erhöhung auf 12 Euro künftig finanziell über die Runden kommen, ist angesichts der stark gestiegenen Preise offen. Im Gespräch sind weitere Entlastungen – entschieden ist aber aktuell noch nichts.

Dabei hatte sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zuletzt noch zuversichtlich gezeigt. Ein „armutsfester Mindestlohn“ sei „eine Frage der Leistungsgerechtigkeit und des Respekts vor ehrlicher Arbeit“, so Heil. Mit einem Mindestlohn von 12 Euro „stärken wir die Kaufkraft und geben einen wichtigen Impuls für die wirtschaftliche Erholung“.

Was die zum 1. Oktober vorgesehene Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro ungewöhnlich macht: Bestimmt hat dies die Politik, die Tarifpartner blieben – ausnahmsweise – außen vor. Damit löst die SPD-geführte Bundesregierung ein zentrales Wahlversprechen ein, den Mindestlohn in einem einmaligen Akt per Gesetz deutlicher als bislang anzuheben. Künftige Anpassungen erfolgen wieder auf Vorschlag der Mindestlohnkommission, in der unter anderem Arbeitgeber und Gewerkschaften vertreten sind.

• Wichtig zu wissen: Durch die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns steigt ab Oktober 2022 die Grenze für Minijobs von 450 auf 520 Euro.

Seit dem 1. Januar 2015 gibt es in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn. Damals lag er bei 8,50 Euro brutto. Regelmäßig, und zwar alle zwei Jahre, erfolgt regulär eine Anpassung dieser Lohnuntergrenze – das ist in Paragraph 9 des Mindestlohngesetzes verankert.

Dafür sorgt die Mindestlohnkommission, der neben Arbeitgeber*innen und Gewerkschaften auch Wissenschaftler*innen angehören. Das Gremium beschließt den Mindestlohn und leitet einen Bericht hierüber an den Gesetzgeber weiter.

Ausgenommen vom allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn sind bestimmte Personengruppen. Dazu zählen nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB):

• Jugendliche unter 18 Jahren, die keine abgeschlossene Ausbildung haben
• Azubis im Rahmen ihrer Ausbildung
• Langzeitarbeitslose, die nach dem Ende ihrer Arbeitslosigkeit während der ersten sechs Monate einer Tätigkeit nachgehen
• Praktikant*innen, deren Praktikum verpflichtend im Zuge einer schulischen oder hochschulischen Ausbildung erfolgt
• Praktikant*innen, die freiwillig ein Praktikum bis zu einer Dauer von drei Monaten absolvieren, das dazu dient, sich in Sachen Berufsausbildung oder Studium zu orientieren
• Ehrenamtlich Tätige
• Jugendliche, die an einer Einstiegsqualifizierung als Vorbereitung zu einer Berufsausbildung oder an einer anderen Berufsbildungsvorbereitung nach dem Berufsbildungsgesetz teilnehmen

Wer wissen möchte, ob der eigene Verdienst dem Mindestlohn entspricht, dividiert den Verdienst durch die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden. Vom Monatsverdienst sind Zuschläge wie etwa ein Nachtarbeitszuschlag abzuziehen. Den errechneten Stundenverdienst vergleichen Sie nun mit der Höhe des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns. Daneben gibt es auch branchenspezifische Mindestlöhne.

Einen Mindestlohn-Rechner finden Sie auf der Webseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Und bei Fragen können Sie sich an das Bürgertelefon wenden.