Steuern, Inkasso, Geld: Was im Oktober in puncto Finanzen wichtig ist

Steuererklärung für 2020 einreichen – Neue Regeln für Inkasso – Aus für kostenlose Corona-Tests

Hohe Zinsen auf Steuernachforderungen? Dem hat jetzt das Bundesverfassungsgericht einen Riegel vorgeschoben. Und es gibt noch einiges mehr, was im Oktober mit Blick auf die Finanzen relevant ist.

Steuererklärung für 2020 bis Ende Oktober beim Finanzamt einreichen

Haben Sie schon Ihre Steuererklärung für 2020 erstellt und beim Finanzamt eingereicht? Wenn nicht: Es ist höchste Zeit. Der finale Abgabetermin fällt in diesem Jahr auf den 31. Oktober 2021. Ursprünglich war der Stichtag für die Abgabe der 2. August 2021. Aufgrund der Folgen der Corona-Pandemie war diese Frist jedoch um drei Monate verschoben worden. Wer beim Erstellen der Steuererklärung auf die Unterstützung von Steuerberatern oder von einem Lohnsteuerhilfeverein setzt, für den verlängert sich die Frist für die Abgabe der Steuererklärung 2020 von Ende Februar auf Ende Mai 2022.

Hohe Zinsen auf Steuernachforderungen sind verfassungswidrig

Die Finanzämter stehen in der Pflicht, ihre Zinsen auf Steuernachforderungen zu senken. Den geltenden Zinssatz von 0,5 Prozent im Monat und damit sechs Prozent im Jahr kippte unlängst das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. „Die Verzinsung von monatlich 0,5 Prozent ist angesichts der Niedrigzinsphase seit 2014 evident verfassungswidrig“, heißt es in der Entscheidung der Richter. Sie gaben grünes Licht dafür, den Satz noch bis 2018 anzuwenden. Ab 2019 seien Nachzahlungszinsen von sechs Prozent jährlich nicht mehr statthaft. Auf eine Rückzahlung können nur Steuerpflichtige hoffen, deren Bescheide noch nicht rechtskräftig sind (1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17).

Rentner müssen mit Blick auf Doppelbesteuerung keinen Einspruch einlegen

Einkommensteuer auf die Rente? Die Zahl der Seniorinnen und Senioren, die davon betroffen sind, wächst. Einige schließen eine Doppelbesteuerung nicht aus. Hierzu ist derzeit ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht (2 BvR 1143/21 und 11/40/21) anhängig. Wann die Entscheidung fällt, ist derzeit unklar. Doch unabhängig vom Ausgang des Verfahrens: Seniorinnen und Senioren müssen keinen eigenen Einspruch gegen ihren Steuerbescheid einlegen. Das ist obsolet, da die Steuerbescheide von Amts wegen vorerst offen bleiben. Entsprechendes geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums hervor. Demnach ist geplant, dass Einkommensteuerbescheide für den Veranlagungszeitraum ab 2005 mit einem Vorfälligkeitsvermerk versehen werden – und zwar mit Blick auf eine eventuell gegebene Doppelbesteuerung der Renten.

Neue Regeln für Inkasso ab dem 1. Oktober

Vor allem für Schuldnerinnen und Schuldner kleiner Beträge sinken die Inkassogebühren. Bundestag und Bundesrat haben eine Reform des Inkassorechts beschlossen, wichtige verbraucherrelevante Regelungen treten zum 1. Oktober in Kraft.

Bei Schulden bis 500 Euro sollen nur noch bis zu 30 Euro anstelle von 60 Euro Inkassogebühren fällig werden – vorausgesetzt, die Rechnung wird sofort nach dem Schreiben bezahlt. Bei Kleinstforderungen bis zu 50 Euro sollen die Inkassokosten, für die Schuldner zusätzlich aufkommen müssen, nicht höher ausfallen als die Forderung selbst.

Gläubiger, die neben Rechtsanwälten auch Inkassounternehmen einschalten, dürfen Kosten dafür nur bis zu der Höhe zurückfordern, die allein mit der Beauftragung eines Anwaltes oder einer Anwältin entstanden wären. Beides abzurechnen, ist künftig nicht mehr erlaubt – vorausgesetzt der Schuldner hat die Forderung noch gezahlt, als bereits ein Inkasso-Dienstleister beauftragt war, und bevor der Anwalt hinzugezogen wurde. Weitere Details zu der Reform gibt es hier.

Mehr Geld für Dachdecker

Der Gesellenlohn der Dachdecker soll ab Oktober um 0,40 Euro auf 19,52 Euro erhöht werden. Für Auszubildende in diesem Beruf gibt es bereits seit Jahresbeginn mehr Geld: Die Vergütung beträgt im ersten Ausbildungsjahr 780 Euro, im zweiten 940 Euro und im dritten 1.200 Euro.

Aus für kostenlose Corona-Tests

Corona-Tests werden ab dem 11. Oktober kostenpflichtig. Darauf haben sich zuletzt Bund und Länder verständigt. Weiterhin kostenlose Antigen-Schnelltests soll es aber für diejenigen geben, die nicht geimpft werden können und für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt. Das gilt vor allem für Schwangere sowie für Kinder unter 18 Jahren.

Übrigens: Wegen der Corona-Krise hat der Bundestag unlängst weiterhin eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ festgestellt. Die Sonderlage gilt damit bis auf weiteres für weitere drei Monate, also bis Ende November. Laut Infektionsschutzgesetz ist von einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ die Rede, „wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht“. Der Bundestags-Beschluss schafft unter anderem eine Rechtsgrundlage für Länder-Verordnungen zu konkreten Krisenmaßnahmen wie etwa Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen.

Staatliches Zuschussprogramm für Studierende läuft aus

In der Corona-Krise konnten Studierende finanzielle Nothilfe vom Staat erhalten – dieses Zuschussprogramm läuft nach dem 30. September planmäßig aus. Der Grund: „Zuletzt hat sich der studentische Arbeitsmarkt wieder merklich erholt, so dass die Antragszahlen auf die Überbrückungshilfe als Zuschuss in den vergangenen Monaten stetig zurückgingen“, heißt es in einer Mitteilung des Bundesbildungsministeriums und des Deutschen Studentenwerks (DSW). Die Unterstützung war im Juni 2020 aufgelegt worden. Unterstützt wurden diejenigen, die während ihres Studiums etwa durch einen wegbrechenden Nebenjob in Finanznöte geraten waren. Überwiesen wurden 100 bis maximal 500 Euro pro Monat. Voraussetzung: Der Student oder die Studentin konnte per Kontoauszug nachweisen, dass er oder sie pandemiebedingt in eine Notlage geraten war. Das Geld muss nicht zurückgezahlt werden. Mehr als 100.000 Studentinnen und Studenten hatten in der zurückliegenden Zeit die Hilfe in Anspruch genommen, fast 182 Millionen Euro wurden ausgezahlt.

Die digitale Krankmeldung kommt nach und nach

Die Krankmeldung auf Papier wird ab Oktober nach und nach durch eine digitale Bescheinigung für den Arbeitgeber ersetzt. Das hatten Bundestag und Bundesrat bereits 2019 beschlossen.

Zum Hintergrund: Wer sich bisher vom Arzt krankschreiben lässt, bekommt mehrere Bescheinigungen. Eine geht an den Arbeitgeber, eine an die Krankenkasse, eine ist für die eigenen Unterlagen vorgesehen. Jetzt sollen nicht mehr die Versicherten selbst, sondern die Ärzte die Krankenkassen über eine Arbeitsunfähigkeit des jeweiligen Patienten informieren – und die Bescheinigung elektronisch übermitteln. In einem nächsten Schritt sollen die Kassen den Arbeitgeber elektronisch über Beginn und Dauer der Arbeitsunfähigkeit in Kenntnis setzen. Die bisherigen „gelben Scheine“ stehen vor dem Aus. Weitere Infos gibt es hier.

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