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Straßenausbaubeiträge

Wenn die Kommune Anlieger zur Kasse bittet

Viele Wohnungs- und Hauseigentümer in Deutschland müssen für Arbeiten an der Fahrbahn oder am Bürgersteig vor ihrem Gebäude zahlen. Doch Betroffene können sich gegen die sogenannten Beiträge zum Straßenausbau wehren.

Eine Straße wird grundhaft erneuert und erhält helle Lampen – für Anlieger ein Grund zur Freude. Zumindest solange bis ein Gebührenbescheid ins Haus flattert, in denen Kommunen von Anliegern fünf- bis sechsstellige Beiträge fordern. Die Rede ist von „Straßenausbaubeiträgen“ (SAB).

Was sind Straßenausbaubeiträge?

Was unglaublich klingt, ist in Teilen Deutschland tatsächlich rechtens: Gemeinden und Kommunen dürfen Wohnungs- und Hauseigentümer, Erbbauberechtigte oder Nutzungsberechtige an den Kosten für Straßen- und Gehwegsanierungen zur Kasse beten, wenn deren Grundstücke daran angrenzen. Hinter diesem Vorgehen steht der Grundgedanke, diejenigen, die durch die Straße besondere Vorteile genießen, an den Kosten zu beteiligen. Als umlagefähig gelten beispielsweise Radwege, Bäume, Sträucher, Brücken und Stützmauern. In welcher Höhe die Eigentümer zahlen müssen, legen Gemeinden und Kommunen in ihren Satzungen fest.

Die Beitragshöhe richtet sich nach der Nutzungsart

Je höher auf einer Straße der Anteil von fremden Fahrzeugen ist, desto geringer fällt der Kostenanteil der Anlieger aus. Grundstückbesitzer an einer Anliegerstraße müssen mancherorts 75% der Kosten tragen. Die Größe des Grundstücks spielt ebenfalls eine Rolle. Die Kommunen schlüsseln die Kosten in der Regel nach bebaubarer Fläche auf. In einigen Fällen ziehen sie zusätzlich die erlaubte Geschosshöhe als Multiplikator mit heran.

Führt ein Privatweg von der Straße zu einem Grundstück, muss häufig dessen Eigentümer zahlen. Wohnungseigentümergemeinschaften erhalten ebenfalls Bescheide, falls sie einen Beitrag zum Straßenausbau leisten sollen. Ihr Anteil berechnet sich danach, wie in der Teilungserklärung die Flächen verteilt sind.

Nicht überall müssen Anlieger zahlen

Ob Wohnungs- oder Hauseigentümer Straßenausbaubeiträge (SAB) zahlen müssen, hängt vom Bundesland oder der Gemeinde ab.

Keine SAB erheben diese vier Bundesländer:

  • Hamburg
  • Bayern
  • Berlin
  • Baden-Württemberg

Drei Länder wollen sie rückwirkend abschaffen:

  • Mecklenburg-Vorpommern
  • Brandenburg
  • Thüringen

Sechs Länder überlassen es den Kommunen:

  • Schleswig-Holstein
  • Sachsen
  • Hessen
  • Saarland
  • Rheinland-Pfalz
  • Niedersachsen

Auch Bremen erhebt Straßenausbaubeiträge und in Sachsen-Anhalt liegt die Sache auf Eis, nachdem die Koalition von CDU, SPD und Grüne mit dem Kompromiss scheiterte, die SAB abzuschaffen. In Nordrhein-Westfalen will die CDU-FDP-Koalition die Beiträge „deckeln“, um Extremfälle zu vermeiden.

Der Eigentümerverband Haus & Grund fordert, die Beiträge bundesweit abzuschaffen. „Wir beobachten, dass viele Gemeinden untätig sind und warten, bis die ‚normale Lebensdauer‘ der Straßen abgelaufen ist“, sagt Verbandssprecherin Eva Neumann. Dann erneuern sie und wälzen die Kosten auf die Anlieger ab. „Das wäre nicht nötig, wenn die Kommunen die Straßen regelmäßig instandhalten und instandsetzen würden“, sagt Neumann.

SAB können existenzbedrohend sein

Weil die Kommunen die Bauarbeiten oder die Summen nicht langfristig ankündigen, legen Anlieger selten Geld beiseite. Für Familien etwa, die durch den Hausbau verschuldet sind, oder Senioren mit kleiner Rente kann so ein Bescheid schnell existenzbedrohend sein. Besonders problematisch: Anlieger müssen die Beiträge in der Regel innerhalb eines Monats an die Kommune überweisen. Immerhin: In einigen Fällen können sich beide Seiten auf eine Stundung oder Ratenzahlung verständigen. Anlieger müssen unter Umständen einen Kredit aufnehmen oder schlimmstenfalls das Haus verkaufen.

Wie Sie sich gegen den Beitrag wehren können

Wer den Gebührenbescheid nicht hinnehmen will, muss bei der Kommune innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen. „Damit stehen Anlieger weiter in der Pflicht zu zahlen“, sagt der Rechtsanwalt Sven Ludwig. Er rät Betroffenen, parallel zum Widerspruch bei der kommunalen Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Beitragsvollziehung einzureichen. „Das ist die Basis für ein Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht, das schneller und billiger als eine klassische Klage ist“, erklärt Ludwig.

Betroffene müssen bei einem Eilverfahren in der Regel vorerst keine SAB zahlen. „Solange das Verfahren vor Gericht anhängig ist, lassen Kommunen in der Regel nicht vollstrecken“, so Ludwig. Das Gericht befindet darüber, ob der Bescheid rechtswidrig ist. Tritt dieser Fall ein, ändert die Kommune den Bescheid oder hebt ihn auf. Unter Umständen macht die Kommune gegenüber dem Anlieger aber auch Säumniszuschläge geltend. Die Eigentümer bekommen sie zurückerstattet, falls das Gericht den Zahlungsaufschub rückwirkend gewährt.

Autor: ING