Bundestagswahl: Das planen die Parteien in puncto Steuern und Finanzen

Ob nun Corona-Krise oder Flutkatastrophe – der Staat hilft Notleidenden. Milliarden-Beträge bewilligte er in den zurückliegenden Monaten. Was natürlich nicht unerhebliche Löcher in die Staatsfinanzen reißt. Doch was bedeutet das für die Bundesbürger? Kommen nach der Bundestagswahl am 26. September Steuererhöhungen auf sie zu? Nein – heißt es dazu aus den Reihen von CDU und FDP. SPD, Grüne und Linke wollen dagegen Spitzenverdiener in Sachen Steuern stärker zur Kasse bitten. Geht es nach der AfD, gehören Grundsteuer, Grunderwerbsteuer, Vermögensteuer sowie die Erbschafts- und Schenkungssteuer abgeschafft.

Entlastung für kleine und mittlere Einkommen: In diesem Punkt sind sich die Parteien weitgehend einig. Offen ist aber, auf welchem Weg und in welcher Höhe. Auch die Frage der Gegenfinanzierung ist ungeklärt.

Die Union lehnt Steuererhöhungen kategorisch ab. Von einem höheren Spitzensteuersatz und einer Vermögensteuer hält sie nichts. Den Solidaritätszuschlag wollen CDU und CSU schrittweise vollständig kippen – auch für Besserverdienende.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) betonte unlängst, bezahlbar sei das nur mit Wirtschaftswachstum. Andernfalls wäre es nicht möglich, die schwarze Null zu halten, die der Union sehr wichtig ist. „Das Grundprinzip muss lauten, dass Steuersenkungen grundsätzlich nicht auf Pump finanziert werden, sondern durch wirtschaftliches Wachstum“, so Altmaier.

• Die Unternehmenssteuern möchte die Union bei 25 Prozent deckeln.
• Unternehmen sollen von Steuern und Bürokratie entlastet werden.
• Die Lohnzusatzkosten sollen höchstens 40 Prozent betragen.

Keine Abstriche will die Union am Ehegattensplitting machen. Was bislang nur für Erwachsene gilt, soll mittelfristig auch für Kinder gelten – nämlich der volle steuerliche Grundfreibetrag. Aktuell liegt er derzeit bei knapp 10.000 Euro. Außerdem plant die Union, den steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende mittelfristig auf 5.000 Euro zu erhöhen.

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„Wir wollen die Steuern für die Mehrheit senken“, heißt es im SPD-Wahlprogamm. Die „oberen fünf Prozent“ möchte die Partei „stärker für die Finanzierung der wichtigen öffentlichen Aufgaben“ heranziehen. „Ein Ehepaar, das bis zu 200.000 Euro im Jahr verdient, wird weniger Steuern zahlen müssen", so SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Damit das funktioniere, müssten andere mehr zahlen.

• Die SPD plant einen Aufschlag von drei Prozentpunkten bei der Einkommensteuer. Gelten soll er bei Verheirateten für den zu versteuernden Einkommensanteil oberhalb von 500.000 Euro im Jahr, bei Ledigen ab 250.000 Euro im Jahr. Spitzenverdiener sollen nach dem Willen der SPD weiter den Solidaritätszuschlag zahlen.
• Die Vermögensteuer wollen die Sozialdemokraten wieder einführen, sie planen einen einheitlichen Steuersatz von einem Prozent für sehr hohe Vermögen.
• Auch soll es eine Reform der Erbschaftsteuer geben. Daneben beabsichtigt die SPD, eine Finanztransaktionsteuer einzuführen, wenn möglich auf Ebene der EU.

Für neue Ehen soll es kein Ehegattensplitting mehr geben, für bestehende Ehen ein Wahlrecht. Den Mindestlohn wollen die Sozialdemokraten sofort auf mindestens zwölf Euro erhöhen.

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Auch die Grünen wollen das Steuersystem umbauen. Die Partei will den Grundfreibetrag der Einkommensteuer erhöhen, um so kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. „Im Gegenzug wollen wir den Spitzensteuersatz moderat anheben“, schreiben die Grünen in ihrem Wahlprogramm.

• Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare soll es eine neue Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 45 Prozent geben.
• Ab einem Einkommen von 250.000 beziehungsweise 500.000 Euro folgt eine weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent.
• Unternehmen soll es nicht mehr möglich sein, die Gehälter von Managerinnen und Managern oberhalb von 500.000 Euro als Betriebsausgaben abzusetzen.

Die Grünen machen sich außerdem für eine Vermögensteuer stark – sie soll für Vermögen oberhalb von zwei Millionen Euro pro Person gelten und jährlich ein Prozent betragen. Mit den Einnahmen sollen die Länder Bildungsausgaben finanzieren. Die Grünen fordern außerdem ein Aus des Ehegattensplittings und plädieren für eine individuelle Besteuerung. Der Mindestlohn soll umgehend auf zwölf Euro und dann weiter steigen.

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Die FDP ist gegen eine einmalige Vermögensabgabe und erteilt auch einer Wiederbelebung der Vermögensteuer eine Absage. Eine Anhebung der Erbschaftsteuer lehnt sie ebenfalls ab. Die Freien Demokraten fordern Steuerentlastungen – gerade für kleine und mittlere Einkommen.

• Erst ab einem Jahreseinkommen von 90.000 Euro soll der Spitzensteuersatz zum Zuge kommen (derzeit: 56.000 Euro).
• Den Steuertarif einschließlich der Freibeträge, Freigrenzen und Pauschbeträge wollen die Freien Demokraten regelmäßig an die Entwicklung von Gehältern und Preisen anpassen.
• Den Solidaritätszuschlag will die FDP komplett abschaffen, gleiches gilt für die Gewerbesteuer.

Das Ehegattensplitting soll beibehalten werden. Daneben werben die Freien Demokraten dafür, den Kinder- und Auszubildendenfreibetrag ebenso zu erhöhen wie den Freibetrag für Alleinerziehende. Die FDP plant außerdem, den Sparerfreibetrag deutlich anzuheben. Weiter heißt es im Wahlprogramm: „Wir Freie Demokraten wollen die Höhe der Sozialausgaben grundsätzlich bei 50 Prozent des Bundeshaushalts deckeln.“

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Auch die Linken wollen die niedrigen und mittleren Einkommen gezielt entlasten, Wohlhabende will die Partei stärker zur Kasse bitten. Die Partei fordert in ihrem Wahlprogramm eine Vermögensteuer mit einem progressiven Tarif und einem Freibetrag für Privatvermögen von einer Million Euro pro Person (ohne Schulden). Diejenigen, die etwa mit einer Eigentumswohnung in der Innenstadt „Papiermillionär“ ist, wollen die Linken nicht belasten.

• Singles (Steuerklasse 1) mit einem Verdienst von unter 6.500 Euro brutto im Monat sollen künftig weniger Steuern zahlen.
• Bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen ab 70.000 Euro soll es einen Steuersatz von 53 Prozent geben.
• Die Linken planen eine Reichensteuer: „60 Prozent für Einkommen oberhalb der aktuellen Reichensteuergrenze von 260.533 Euro und 75 Prozent für Einkommen oberhalb von 1 Million Euro zu versteuerndem Einkommen“, heißt es im Wahlprogramm.

Für hohe Einkommen soll es weiter einen Solidaritätszuschlag geben. Die Linken wollen zudem das Ehegattensplitting durch familienfreundliche Steuermodelle ersetzen.

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Die AfD wirbt dafür, das Steuersystem zu vereinfachen. Maßstab soll das Reformkonzept des ehemaligen Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof sein. Demnach könnte sich laut Wahlprogramm das Steuersystem auf die Umsatzsteuer und die Einkommensteuer konzentrieren. Kleinere Steuerarten auf Bundesebene wie beispielsweise die Grundsteuer und die Gewerbesteuer will die AfD ersatzlos streichen.

• Grundsätzlich will die AfD die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland deutlich senken.
• Der Solidaritätszuschlag soll für alle entfallen. Abschaffen möchte die AfD unter anderem die Erbschafts- und Schenkungsteuer.
• Ebenfalls kippen will die AfD die Grunderwerbsteuer, um den Erwerb von Wohneigentum zur Eigennutzung zu erleichtern.

Für Tech-Konzerne plant die AfD eine Digitalsteuer, die nicht auf den Gewinn, sondern auf den Umsatz dieser Unternehmen erhoben wird. Zudem wirbt die AfD für ein steuerliches Familiensplitting. Der Kinderfreibetrag soll aufgestockt werden. Ein weiterer Plan der AfD ist, die D-Mark wieder einzuführen.

Hier geht’s zum Wahlprogramm der AfD.