Die Zollmauer bleibt
Chart of the Week
Die blaue Welle hat die republikanische Alleinherrschaft in Washington beendet. Innenpolitisch wird es für Donald Trump damit schwieriger, seinen bisherigen Kurs durchzusetzen. Wer jetzt allerdings auf deutlich niedrigere Zölle oder sogar eine handelspolitische Kehrtwende hofft, dürfte enttäuscht werden. Denn gerade bei den Zöllen bleibt dem US-Präsidenten weiterhin viel Spielraum.
Bei Zöllen bleibt Trumps Spielraum groß…
In der Handelspolitik hat das Weiße Haus weiterhin viel Bewegungsfreiheit: Viele Befugnisse hat der Kongress längst an die Exekutive delegiert. Auf Grundlage von „Section 232“ oder „Section 301“ können so auch ohne neue Mehrheiten im Kongress weitere Zölle verhängt werden.
Und die Zollmauer steht längst auf einem ziemlich breiten Fundament, wie unser Chart der Woche zeigt. Von Stahl und Autos über Halbleiter bis hin zu Pharmazeutika reichen die bestehenden Section-232-Zölle. Mit Robotik, Medizintechnik und Windenergie stehen bereits weitere Bereiche im Fokus, bei denen zusätzliche Handelsmaßnahmen folgen könnten.
Die US-Zollmauer steht weiterhin und könnte noch breiter werden
Section-232-Zölle erfassen bereits wichtige Industrien, während weitere Handelsmaßnahmen in der Pipeline sind
Bei Section-232-Zöllen bleibt es dabei ohnehin nicht. Neben einer Reihe weiterer Maßnahmen gelten seit Juli breite Section-301-Zölle in Höhe von 10% bis 12,5% auf Importe aus 60 Volkswirtschaften – auf die zusammen 99,4% der US-Importe entfallen. Sie füllen zumindest einen Teil der Lücke, die die gestrichenen IEEPA-Zölle hinterlassen haben.
…aber die Gerichte reden mit
Ganz freie Hand hat Trump trotzdem nicht. Denn gerade dieser breite Zollblock steht juristisch unter Druck. Die Forced-Labor-Zölle werden vor dem U.S. Court of International Trade angefochten. Im Kern geht es um die Frage, wie weit die Regierung „Section 301“ überhaupt ausreizen darf. Bis darüber entschieden ist, bleiben die Zölle in Kraft. Dass die Gerichte Trumps Zollpolitik dabei durchaus Grenzen setzen können, haben bereits die 2025 am „Liberation Day“ verhängten und 2026 gekippten IEEPA-Zölle gezeigt.
Für die kommenden zwei Jahre dürfte deshalb weniger die Mehrheit im Kongress entscheidend sein als die Frage, was die bestehenden Handelsgesetze tatsächlich erlauben. Möglichkeiten, weitere Zölle zu verhängen, hat Trump weiterhin. Ob sie vor Gericht Bestand haben, steht auf einem anderen Blatt.
Auf eine Rückkehr zum Freihandel sollte man deshalb trotzdem nicht setzen, auch nicht mit der blauen Welle. Zwar lehnen die Demokraten Trumps erratisches Vorgehen und viele seiner konkreten Zölle ab. Der Schutz heimischer Produktion, Buy American und ein härterer Kurs gegenüber China sind allerdings längst keine rein republikanischen Themen mehr. Schon unter Biden standen mit CHIPS Act und Inflation Reduction Act heimische Produktion und strategische Industrien im Mittelpunkt. Die Zollmauer dürfte deshalb auch nach der blauen Welle stehen bleiben. Die Frage ist eher, wo sie als Nächstes ausgebaut wird.