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Keine Angst vor der Netherlantrification

Eine Zeitenwende in der deutschen Politik

Nichts ist mehr so wie es mal war in der deutschen Politik. Die CSU hat keine Mehrheit mehr in Bayern, die Grünen machen sich auf, die zweitgrößte Partei im Lande zu werden und Angela Merkel hat höchstpersönlich das Ende ihrer langen Karriere eingeläutet. Eine Zeitenwende in der deutschen Politik. Es gibt aber noch mehr. Denn das gesamte Selbstverständnis der deutschen Politik wackelt aufgrund der Tatsache, dass die Parteienlandschaft immer weiter zersplittert. Zerstückelte Parteienlandschaft heißt immer schwierigere Koalitionsbildungen, heißt das Ende von entscheidungsfähigen Regierungen, heißt das Ende einer starken Wirtschaft. Nicht ganz.

 

Der starke Wirtschaftsaufschwung der letzten Jahre hat leider in Deutschland die unangenehme Nebenwirkung einer gestiegenen gefühlten moralischen Überlegenheit. Der Blick über die Landesgrenze wird eigentlich nur noch für Urlaub, Exporte oder zum Gruseln getätigt. Nicht zum Lernen. Dabei hätte der Blick auf andere europäische Ländern gereicht, um zu sehen, was Deutschland politisch erwartet und wie man damit umgehen kann. Eine Zerstücklung der Parteienlandschaft und das Ende der Volksparteien gibt es dort schon lange.

 

So haben die Welle des Populismus und das Phänomen der Wechselwähler die Niederlande schon vor zwanzig Jahren erfasst. Gab es Ende der 90er Jahre dort noch 9 Parteien im Parlament, waren es nach der letzten Wahl 2017 sage und schreibe 13. Mehr als aktuell in Italien. Reichten in den 90er Jahren noch zwei Parteien zur Regierungsbildung, benötigte man letztes Jahr vier. Auch das Ende der Volksparteien haben die westlichen Nachbarn mitgemacht. Der Wahlgewinner bekam letztes Jahr gerade mal noch 20% der Stimmen.

 

Wurde der politische Umbruch in den Niederlanden nun von einem wirtschaftlichen Niedergang begleitet? Ganz im Gegenteil. Internationale Ranglisten zur Wettbewerbsfähigkeit von Ländern zeigen, dass die Niederlande in den letzten Jahren deutlich zugelegt haben. Auf dem Gebiet der Digitalisierung haben sie Deutschland deutlich hinter sich gelassen. Aber auch Spanien und Italien haben zugelegt. Die präsidentielle Demokratie hat Frankreich nicht davor geschützt, etliche Plätze zu verlieren.

 

Es gibt bisher keinen empirischen Zusammenhang zwischen Größe der Parteienlandschaft und wirtschaftlicher Stärke. Die Erfahrungen anderer Länder zeigen, dass schwierigere Mehrheitsbildungen zu mehr Fokus auf einige wesentliche Vorhaben führen können. Wenn das Programm abgearbeitet ist, wird halt wieder gewählt. Man muss es nicht mögen, aber für Angst vor der „Verniederländischung“ der deutschen Politik gibt es wahrlich keinen (wirtschaftlichen) Grund.