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Brexit: Das Chaos geht weiter

Nach der vernichtenden Niederlage für den vorliegenden Vertrag gibt es wohl nur noch ein Wort: “Chaos”. Das politische Chaos im Vereinigten Königreich wird weitergehen, wahrscheinlich sogar noch schlimmer werden. Finanzmarktturbulenzen und ein schwächeres Pfund sind in den nächsten Wochen vorprogrammiert. Das einzige, was jetzt deutlich ist, ist, dass nichts deutlich ist. Die Welt weiß, was das britische Parlament nicht will, aber man hat keine Ahnung, was es dann wohl will.

 

Eine Vielfalt an Szenarien ist jetzt möglich: Neuwahlen, Neuverhandlungen, zweites Referendum, alter Deal, kein Deal, Verschiebung oder gar kein Brexit oder eine Kombination von den verschiedensten Szenarien. Problem dabei ist nur, dass den Briten die Zeit wegrennt. Es ist nur schwer vorstellbar, dass der Rest der EU für Neuverhandlungen oder Neuwahlen die Artikel 50-Frist verlängern wird. Warum sollte er? Denn auch bei Neuwahlen bleibt undeutlich, was die Briten eigentlich wollen.


Die EU wird sich etwas bewegen, aber nicht viel. Die Verhandlungen zum aktuellen Vertrag haben 17 schweißtreibende und frustrierende Monate gedauert. Die Briten wollen austreten und das Prinzip, dass ein Drittstaat schlechter dastehen sollte als ein Mitgliedsstaat der EU, wird nicht wackeln. Selbst eine Verlängerung der Artikel 50-Frist wird daher wenig bringen. Eher noch neue - an Satire grenzende - Fragen aufwerfen, ob das Vereinigte Königreich dann nicht auch noch an den Europawahlen teilnehmen muss.


Bei der aktuellen Diskussion darf man auch nicht vergessen, dass der Brexit Deal ja nur die Austrittsmodalitäten regelt, aber sehr viel Spielraum für zukünftige Handelsbeziehungen bietet.


Daher gibt es für mich eigentlich nur zwei realistische Szenarien in den kommenden Monaten: entweder ein zweites Referendum mit zwei Fragen (Brexit ja/nein und wenn Brexit, dann Mays Deal oder kein Deal) oder aber ein harter Brexit. Das heißt, dass mit dem heutigen Votum das Risiko eines harten Brexit stark gestiegen ist. Die Finanzmärkte hatten das bisher noch nicht so auf dem Schirm, daher ist von weiteren Verwerfungen auszugehen.

Für Deutschland und Europa bleibt weitestgehend die Rolle des Zuschauers. Bis auf leichte Zugeständnisse, wie Anfang dieser Woche von Tusk und Juncker gemacht, wird Europa sich wohl nicht bewegen. Das Problem ist dabei, dass Turbulenzen eines harten Brexit zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt kämen. Die negativen wirtschaftlichen Folgen wären zwar nur zeitlich und letztendlich zu hantieren, da sie aber im Augenblick einer konjunkturellen Abkühlung kommen, kann es über schwindendes Vertrauen, Unsicherheit und Chaos durchaus zu einem Teufelskreis kommen. Europa ist jetzt gut beraten, so viel Vorbereitungsmaßnahmen wie noch möglich gegen die Folgen einen harten Brexit zu treffen.

 

Autor: Carsten Brzeski