Jüngere zeigen wenig Vorliebe für schuldenfinanzierte Verteidigung

Angesichts einer sich wandelnden Sicherheitslage wird Europa künftig mehr Geld für seine Verteidigung aufwenden müssen. Nachdem vor allem die USA schon lange höhere Rüstungsausgaben von ihren europäischen NATO-Partnern gefordert hatten, sind es nun ironischerweise ausgerechnet Fragen hinsichtlich der strategischen Verlässlichkeit der Amerikaner, die Europa Beine machen. 5 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts soll jedes Land künftig aufwenden, von denen allerdings ein knappes Drittel auch für verteidigungsrelevante Infrastruktur ausgegeben werden kann. Um diesem Ziel näher zu kommen, soll auch die Finanzierung von Verteidigungsausgaben erleichtert werden, beispielsweise durch Ausnahmen von den Staatschuldenregelungen im EU-Stabilitätspakt.

Derartige Umstände laden zum Trittbrettfahren ein: So soll der mit 13,5 Milliarden Euro veranschlagte Bau einer Brücke über die Straße von Messina zwischen Sizilien und dem Festland als Verteidigungsprojekt klassifiziert werden. Bislang galt dieses Vorhaben als Infrastrukturprojekt für Wirtschaft, Handel und Tourismus – aber laut der italienischen Regierung würde damit im Verteidigungsfall die Mobilisierung von Truppen erleichtert. Abgesehen von derartiger kreativer Buchführung kann es aber allgemein als sicher gelten, dass Verteidigungsausgaben in Europa steigen werden.

In unserer Studie „Die Sorgen der Deutschen“ hatten wir bereits die Einstellung deutscher Verbraucher zu Verteidigungsausgaben und deren Finanzierung thematisiert. Zwar befürworten mehr Deutsche steigende Verteidigungsausgaben als sinkende; die Differenz zwischen beiden Anteilen ist jedoch mit 27 Prozentpunkten deutlich geringer als bei anderen abgefragten Kategorien staatlicher Aufwendungen. Zum Vergleich: Für die Bereiche Gesundheitswesen, Infrastruktur und Bildung & Forschung liegt diese Differenz bei 57 bis 58 Prozentpunkten.

Bei der Frage, wie – als sicher vorausgesetzte – steigende Verteidigungsausgaben finanziert werden sollten, zeigte sich eine Besonderheit: Obwohl staatliche Verschuldung hierzulande meist eher kritisch gesehen wird, sprechen sich 44 Prozent der Deutschen dafür aus, diesen Aufwendungen mit der Aufnahme von Staatsschulden zu begegnen. Das ist der höchste Wert unter sechs europäischen Ländern, in denen diese Frage gestellt worden war. Hier wirkt sich offenbar die Anfang des Jahres geführte Diskussion um eine Lockerung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse aus, mit der neben Infrastrukturinvestitionen auch höhere Verteidigungsausgaben ermöglicht werden sollen. Die favorisierte Antwort war jedoch in allen Ländern das Kürzen anderer Ausgaben.

Unser Chart der Woche zeigt, wie sich diese Antworten über die verschiedenen Altersgruppen in Deutschland verteilen. Bemerkenswert ist dabei vor allem das eindeutige Gefälle für zwei der Antwortmöglichkeiten. Ältere Befragte haben offenbar kein Problem mit höheren Staatsschulden – die Altersgruppe ab 65 Jahren ist die einzige, in der sich mehr als die Hälfte dafür aussprechen und auch die einzige, in der diese Antwort noch häufiger genannt wird als das Sparen an anderer Stelle, welches bei den ältesten Befragten die geringste Zustimmung erfährt. Offenbar überwiegt die Befürchtung, von solchen Kürzungen womöglich selbst betroffen zu sein, die Angst vor höheren Staatschulden in einer Zukunft, die man selbst vielleicht gar nicht mehr erlebt.

Umgekehrt stellt sich die Situation naheliegenderweise bei jüngeren Befragten dar. Kürzungen anderer Ausgaben finden hier mit Abstand die meiste Zustimmung – hingegen stößt die Vorstellung, neben der aktuell diskutierten Wiedereinführung einer Wehrpflicht auch noch eine kollektive Hypothek für die Landesverteidigung in Form von Staatsschulden aufgebürdet zu bekommen, auf wenig Gegenliebe. Allerdings hatten wir bereits vor geraumer Zeit darauf hingewiesen, dass Schulden und Schulden nicht dasselbe sind – Staatsschulden werden normalerweise nicht zurückgezahlt.

Dennoch gilt: Darum, seine Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen, wird Deutschland genau wie der Rest Europas nicht herumkommen – doch trotz der kürzlich geschaffenen verfassungsrechtlichen Möglichkeit, hierfür auch Schulden aufzunehmen, müssen dabei auch die Interessen der Generationen gegeneinander abgewogen werden.