Deal or no deal

Zölle, Zölle, Zölle… Auch im Jahr 2026 bleibt Handelspolitik der Dauerbrenner im Fernsehprogramm – und in der Weltwirtschaft. Und die neueste Episode liefert eine überraschende Wendung – inklusive eines herben Dämpfers für US-Präsident Donald Trump. Doch wer dachte, das Drama wäre damit vorbei, wurde unmittelbar eines Besseren belehrt.

Das lang erwartete Urteil des US Supreme Courts (SCOTUS) zu Trumps Zollpolitik wirkte zunächst wie ein Befreiungsschlag: Die Richter erklärten sämtliche Zölle, die Trump im April des vergangenen Jahres unter Berufung auf den „International Emergency Economic Powers Act“ (IEEPA) verhängt hatte, für unrechtmäßig – und kappten damit sein wichtigstes und schnellstes Instrument für breit angelegte Zollerhöhungen.

Doch die Freude darüber hielt kaum länger als eine Werbepause. Kurz nachdem die Meldung durch die Nachrichten rauschte, folgte prompt der nächste Schock. Neue Zölle, diesmal gestützt auf Section 122 des US Trade Act von 1974, die bis dahin noch nie angewendet wurde. Sie erlaubt, auch ohne Zustimmung des Kongresses, Importzölle von bis zu 15 Prozent auf nahezu alle Güter, allerdings für maximal 150 Tage.

Seit dem 24. Februar gilt nun darauf basierend zunächst ein Satz von 10 Prozent. Doch nach neuesten Meldungen wird im Weißen Haus bereits offen diskutiert, den vollen Spielraum auszuschöpfen und die globalen Zölle auf 15 Prozent zu erhöhen, wo immer es angebracht sei. Gleichzeitig betont die Regierung, bestehende Handelsabkommen „nicht zu verletzen“ – was impliziert, dass der 15‑Prozent‑Satz je nach Land und Deal selektiv eingesetzt werden könnte.

Für viele Handelspartner bedeutet das SCOTUS-Urteil daher keineswegs eine Entlastung. Unser Chart of the Week zeigt, wie sich der effektive durchschnittliche Zollsatz der 20 größten Exporteure in die USA verändern würde, wenn zu den weiter bestehenden – und vom Urteil ausgenommenen – sektoralen Zöllen ein pauschaler 15‑Prozent‑Satz für alle anderen Güter hinzukäme.

Während einige Länder – etwa Brasilien, China und Indien, die zuvor Handelsabkommen mit höheren Zollsätzen abgeschlossen hatten – spürbar profitieren würden, wären andere Länder sogar stärker belastet. Deutschland und Italien etwa würden in diesem Szenario schlechter dastehen als unter der vorher geltenden IEEPA-Struktur. Ein paradoxes Ergebnis, das die politische Debatte weiter anheizen dürfte.

Mit der Einführung von Section 122 stehen nun auch sämtliche zuvor vereinbarten Handelsabkommen erneut infrage. Die EU hat die Ratifizierung des im vergangenen Jahr ausgehandelten Handelsabkommens mit den USA bereits auf Eis gelegt.

Ohne die IEEPA-Zölle ist Trumps handelspolitisches Arsenal zwar geschrumpft, doch Section 122 füllt die Lücke zumindest temporär. Die 150‑Tage‑Frist dient damit auch als Übergangszeit für neue Untersuchungen und mögliche länderspezifische Maßnahmen. Hinter den Kulissen arbeitet die Administration bereits daran, dauerhaftere Zölle über andere Statuten vorzubereiten. Dazu könnte beispielweise Section 301 herangezogen werden, die aktuell bereits für sektorale Zölle eingesetzt wird. Sie erlaubt der US Regierung, gezielt dauerhafte länder  oder produktspezifische Strafzölle wegen unfairer Handelspraktiken zu verhängen. Allerdings sind die Voraussetzungen und rechtlichen Hürden hierfür deutlich höher. 

Für viele Länder stellt sich nun die Frage, wie verlässlich die bereits ausgehandelten Deals überhaupt noch sind und wie sinnvoll es ist, an ihnen festzuhalten, solange die US-Zollpolitik weiter unsicher bleibt.

Fest steht jedoch, dass die handelspolitische Serie in die nächste Runde geht und zunächst für 150 Tage verlängert wird. Aber an ein vorläufiges Staffelende glaubt derzeit wohl niemand.