Spritpreispaket Remastered – eine Neuauflage macht noch keinen Hit

Hätte das in dieser Woche beschlossene Spritpreispaket der Bundesregierung einen Soundtrack, wäre es vermutlich „Spielt denselben Song nochmal“ von der Cantina Band. Die Energiesteuer soll temporär gesenkt werden, zudem sollen Unternehmen steuer- und abgabenfreie Bonuszahlungen leisten dürfen. Kennen wir aus 2022. Doch wie erfolgreich waren die Maßnahmen damals und was bedeutet das für etwaige Zweitrundeneffekte der Inflation heute?

Energiepreisschock und Unsicherheit

Mit Beginn des Kriegs in Iran und der damit verbundenen Blockade der Straße von Hormus sind die Preise an den Tankstellen sprunghaft angestiegen. Kosteten eine 50-Liter-Tankfüllung Superbenzin oder Diesel Anfang des Jahres noch rund 90 bzw. 85 Euro, wurden fürs Volltanken zuletzt 110 bzw. 120 Euro fällig. Diese Preisanstiege sorgten nicht nur dafür, dass die Inflation mit 2,7 Prozent im März den höchsten Wert seit Anfang 2024 erreichte. Sie beeinträchtigen zudem die Kaufkraft der Verbraucher – und zwar unmittelbar.

Relativ schnell zeichnete sich ab, dass die Situation im Nahen Osten sich nicht, wie zunächst von Donald Trump angekündigt, in „vier Wochen oder weniger“, entspannen würde. Und genauso schnell wurden die Forderungen an die Politik laut, auf den neuen Energiepreisschock zu reagieren. Die erste Maßnahme zielte vor allem auf mehr Planungssicherheit: Seit dem 1. April dürfen Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich um 12 Uhr erhöhen, sie aber jederzeit senken.

Parallel dazu diskutierte die Bundesregierung über Maßnahmen, die Verbraucher tatsächlich finanziell entlasten sollten. Tempolimits auf Autobahnen, mehr Homeoffice, die Rückkehr zum 9-Euro-Ticket, Preisdeckel an der Tankstelle oder eine höhere Pendlerpauschale – all das stand bereits Anfang April im Raum. Zu einer klaren Linie fand die Bundesregierung allerdings zunächst nicht. Die sichtbar wachsenden Spannungen innerhalb der Koalition dürften das bereits angeschlagene Verbrauchervertrauen nicht gerade gestärkt haben.

Spielt denselben Song nochmal!

Anfang dieser Woche stellte die Bundesregierung dann ihr Entlastungspaket vor. Und obwohl wir immer wieder darauf hingewiesen haben, dass sich die aktuelle Energiekrise in wesentlichen Punkten von der Situation im Jahr 2022 unterscheidet, finden sich im neuen Spritpreispaket von Schwarz-Rot nur wenige dieser Unterschiede wieder. Im Gegenteil: Vieles wirkt wie ein politisches Remake. Für zwei Monate kehrt der Tankrabatt zurück – die Energiesteuer für Super- sowie Dieselbenzin soll um jeweils 17 Cent reduziert werden. Bundeskanzler Friedrich Merz betonte die Erwartungshaltung, dass diese Entlastung direkt und ohne Einschränkung an die Verbraucher weitergegeben würde. Wird allerdings derselbe Song gespielt wie 2022, so ist davon nicht vollständig auszugehen.

Unser Chart of the Week zeigt zwar, dass der Tankrabatt einen Einfluss auf die Kraftstoffpreise hatte. Während sich die Preise an deutschen und österreichischen Tankstellen vor Inkrafttreten des Tankrabatts weitgehend parallel entwickelten, gingen die Preise in Deutschland im Juni zunächst zurück, während sie in Österreich – ohne temporäre Steuersenkung – weiter stiegen.

Allerdings zeigen sogenannte „Difference-in-Difference“-Analysen, mit denen statistisch der Effekt einer Intervention gemessen werden kann, dass dieser Einfluss im Laufe der Zeit immer geringer wurde. Vor allem bei Diesel. Andere Untersuchungen wie die des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung kommen zu ähnlichen Ergebnissen. Nur rund dreiviertel der Steuersenkung wurden ihren Berechnungen zufolge an die Verbraucher weitergegeben, mit großen regionalen Unterschieden.

Was bringt die Gießkanne 2.0?

Zusätzlich zum Tankrabatt kehrt ein weiterer alter Bekannter zurück – die steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie. Diesmal in Höhe von 1.000 Euro statt der bis zu 3.000 Euro, die zwischen 2022 und 2024 möglich waren. Diese Prämie wurde damals Daten des Statistischen Bundesamtes zufolge an rund acht von zehn Tarifbeschäftigte und damit an rund 40 Prozenz aller Beschäftigten ausgezahlt, mit einem durchschnittlichen Auszahlbetrag von 2.680 Euro.

Doch auch hier gab es erhebliche Unterschiede – nur rund 10 Prozent der im Gastgewerbe oder in den sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen tariflich Beschäftigten wurde die Prämie damals ausgezahlt. Besonders niedrig lag die Auszahlungshöhe dafür, verglichen mit dem Bundesdurchschnitt, im Baugewerbe. Zwar erhielten 88 Prozent der tariflich Beschäftigten eine Zahlung, diese lag allerdings nur bei durchschnittlich 1.100 Euro.

Offizielle Daten zu Auszahlungen an außertariflich beschäftigte Mitarbeiter, die immerhin die andere Hälfte der Beschäftigten darstellen, liegen nicht vor. Eine Erhebung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung legt aber nahe, dass der Anteil der nicht-tariflich-beschäftigten Mitarbeiter, der eine Inflationsprämie erhielt, niedriger lag. Im aktuellen Umfeld, nach jahrelanger Stagnation, ist es gut möglich, dass weniger Unternehmen als vor einigen Jahren tief in die Taschen greifen können und werden.

Problematisch an diesen Maßnahmen ist nicht nur, dass sie nur teilweise bei den Verbrauchern ankommen oder dass ihr Gießkannencharakter kaum zielgerichtete Entlastung verspricht. Problematisch ist auch, dass sie die Lenkungswirkung höherer Preise abschwächen. So schmerzhaft höhere Preise auch sind: Sie helfen dabei, Angebot und Nachfrage unter Knappheitsbedingungen neu ins Gleichgewicht zu bringen.

Gerade deshalb birgt eine Wiederholung der Fiskalpolitik von 2022 das Risiko neuer Zweitrundeneffekte. Aus dieser Perspektive ist es fast schon beruhigend, dass die Maßnahmen im Jahr 2022 nicht vollständig weitergegeben wurden. Das Paket der Bundesregierung liefert bislang jedenfalls keinen Beleg für echten Reformmut oder politische Kreativität. Stattdessen dominiert der Eindruck, dass in einer neuen Krise vor allem alte Antworten recycelt werden. Oder anders gesagt: Die Regierung hat den alten Song noch einmal aufgelegt – obwohl längst klar ist, dass er schon beim ersten Mal kein Hit gewesen ist.