Die Zapfsäule als Wahlurne?

Die republikanische Partei von US-Präsident Donald Trump hat bei den Wahlen für den Senat, das Abgeordnetenhaus und viele Gouverneursposten eine krachende Niederlage erlitten. Und das nicht nur in den klassischen „Swing States“, also den Bundesstaaten, die traditionell zwischen Republikanern und Demokraten umkämpft sind, sondern auch in ihren bisherigen Hochburgen. In Texas beispielsweise konnten sich die Demokraten zum ersten Mal seit über 30 Jahren den Gouverneursposten und einen Sitz im Senat sichern; in Kansas war 1932 zuletzt ein demokratischer Senator gewählt worden.

Noch am Wahlabend hoben Kommentatoren hervor, dass – neben einer generellen Unzufriedenheit mit der US-Regierung – die Lebenshaltungskosten eine zentrale Rolle bei der Entscheidungsfindung vieler Wähler gespielt hatten. Insbesondere wurde auf Trumps Krieg gegen den Iran und die damit zusammenhängende Entwicklung der Kraftstoffpreise hingewiesen. Der Präsident hatte noch kurz vor der Wahl im Vertrauen auf seine Popularität die Wähler aufgerufen, so zu wählen, als stünde er selbst auf dem Wahlzettel – die Niederlage vieler republikanischer Kandidaten allerdings schrieb er diesen anschließend selbst zu.

Hat der Spritpreis die Wahl entschieden?

Nun werden Kraftstoffpreise auch in Deutschland heiß diskutiert – nicht zuletzt an der erneuten Einführung des umstrittenen „Tankrabatts“ lässt sich ablesen, dass sich die Bundesregierung der Brisanz des Themas bewusst ist. Dennoch wäre wohl schwer vorstellbar, dass Unmut an der Zapfsäule beispielsweise im tiefsten Bayern auf einmal zu rot-grünen Mehrheiten führt. Warum spielten die US-Spritpreise so eine zentrale Rolle bei einem von vielen Kommentatoren als „historisch“ eingeordneten Wahlergebnis?

Zum einen liegt dies an der Bedeutung, die das Auto vor allem im traditionell republikanisch wählenden Kernland hat. Auch den Deutschen wird ja oft eine besondere Beziehung zu ihrem Automobil nachgesagt – dennoch lässt hierzulande die eine oder der andere das Kraftfahrzeug auch mal stehen, um bei hohen Spritpreisen Fahrten nach Möglichkeit zu vermeiden. Diese Möglichkeit gibt es in den ländlich geprägten US-Staaten abseits von Ost- und Westküste oft nicht. Diese sind mit öffentlichen Verkehrsmitteln kaum erschlossen und aufgrund der außerhalb größerer Städte dünnen Besiedelung sind die zurückzulegenden Entfernungen nach deutschen Maßstäben enorm. Auch der Güterverkehr wird zum Großteil über die Straße abgewickelt.

Zum anderen sind die Kraftstoffe vor allem aufgrund der deutlich geringeren Besteuerung günstiger als hierzulande, was die Abhängigkeit vom Auto noch befördert hat – nun aber für umso schmerzlichere Effekte im Portemonnaie der Verbraucher sorgt. Denn wie unser Chart der Woche zeigt, erfüllt der höhere Steueranteil im deutschen Spritpreis eine gewisse Pufferfunktion – zwar sind Benzin und Diesel immer noch deutlich teurer als in den USA, die prozentuale Schwankung fällt aber sehr viel geringer aus.

Und der Steueranteil eröffnet auch den Spielraum für Maßnahmen wie beispielsweise den „Tankrabatt“, der ja nichts anderes ist als eine Steuerermäßigung. Doch auch ohne diese Maßnahme wären die Kraftstoffpreise in Deutschland deutlich gemächlicher angestiegen als in den USA – und das, obwohl der während dieser Zeit gegenüber der US-Währung abwertende Euro die international in Dollar gehandelten Ölerzeugnisse hierzulande zusätzlich verteuert hat.

So heiß auch über Kraftstoffpreise diskutiert wird – dass sie hierzulande zu großen politischen Umwälzungen führen, scheint vor diesem Hintergrund aktuell eher unwahrscheinlich. Von einem anderen Teilbereich der Lebenshaltungskosten kann man das nicht behaupten: In Berlin könnte bald zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Artikel 15 des Grundgesetzes zur Anwendung kommen, der die Vergesellschaftung unter anderem von Grund und Boden ermöglicht, was einen Berliner Volksentscheid von 2021 umsetzen würde.

Ist die Miete der deutsche Spritpreis?

Die Parteien, die trotz Widerspruchs teilweise sogar aus den eigenen Bundesorganisationen gerade im Begriff sind, die neue Berliner Regierung zu bilden, hatten in ihrem Wahlkampf das Thema bezahlbaren Wohnraums herausgestellt, allen voran die Linke. Und auch wenn durch Vergesellschaftung vielleicht keine neuen Wohnungen geschaffen werden, so haben die bislang ergriffenen Maßnahmen offenbar nicht ausgereicht, das Problem im Sinne einer Mehrheit zu lösen – worauf auch die Annahme des Volksentscheids hindeutet.

Und das gilt nicht nur für Berlin: Im gleichen Jahr sprachen sich in einer ING-Umfrage über 60 Prozent der deutschlandweit Befragten für eine bundesweite Einführung des Berliner „Mietendeckels“ aus, der zuvor vom Bundesverfassungsgericht nicht aus inhaltlichen, sondern aus formellen Gründen mangels Zuständigkeit der Bundesländer gekippt worden war. Wer es sich in vermeintlichen Gewissheiten bequem macht und dabei die Sorgen der Wähler ignoriert, dem könnten diese Gewissheiten um die Ohren fliegen – wie den Republikanern in Texas und Kansas.