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Erbfolge aufheben

So klappt es mit dem Pflichtteilsentzug

Innerhalb der Familie läuft nicht immer alles harmonisch. Im schlimmsten Fall denken manche sogar ans Enterben. Das BGB allerdings sieht vor, dass engen Angehörigen ein Pflichtteil zusteht. Doch unter bestimmten Voraussetzungen können Erblasser einen Pflichtteilsentzug vornehmen.

Ehepartner sind sich fremd oder mit ihren Kindern heillos zerstritten: Das kann ein Anlass sein, Angehörige zu enterben. Im Erbrecht ist dies ohne weiteres möglich: Ein künftiger Erblasser setzt in seinem Testament einfach andere Erben als seine Kinder oder Ehegatten ein – und hebt damit die gesetzliche Erbfolge auf. 

Pflichtteil ist im BGB festgeschrieben

Trotz Enterbung haben Kinder und Ehegatten einen Anspruch auf einen Pflichtteil, und zwar in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. So ist es im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB; Paragraph 2303) geregelt.

„Der Pflichtteil ist dabei immer nur ein Geldanspruch“, sagt der Münchner Fachanwalt für Erbrecht, Paul Grötsch. Er ist Geschäftsführer des Deutschen Forums für Erbrecht. Pflichtteilsberechtigte erhalten daher kein Eigentum an Nachlassgegenständen. Neben dem Ehepartner und den Kindern des Verstorbenen sind laut BGB nur noch dessen Eltern pflichtteilsberechtigt – zumindest wenn der Verstorbene selbst keine Kinder hat. „Keinen Pflichtteil erhalten Stief- und Schwiegerkinder sowie Geschwister“, betont Grötsch.

Kann man den Pflichtteil entziehen?

Ein Beispiel, in dem es zu einer rechtskräftigem Entziehung des Pflichtteils kam: Ein Sohn bedrohte seine Mutter mit dem Tod und schoss ein paar Monate später seinem Stiefvater mit einer Schreckschusspistole ins Gesicht. Wegen dieser Vorfälle enterbte die Mutter ihren Sohn im Testament und veranlasste eine Pflichtteilsentziehung. Als die Mutter starb, forderte der Sohn unter anderem von seinem Bruder als Erben der Mutter seinen Pflichtteil. Der Bruder weigerte sich, woraufhin es zu einer Klage kam. Seinen Beteuerungen, die Mutter habe ihm längst verziehen und die gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren seien eingestellt, glaubte das Landgericht Saarbrücken nicht. Die Richter wiesen die Klage ab und genehmigten den Pflichtteilsentzug (Az: 16 O 210/13).

Das sind Gründe für den Pflichtteilsentzug

Das Urteil auf Grundlage des BGB zeigt: Die Entziehung des Pflichtteils ist möglich. „Voraussetzung ist ein besonders verwerfliches Verhalten von potentiellen Erben“, erklärt Grötsch. In folgenden Fällen klappt ein Pflichtteilsentzug:

  • Wenn der Abkömmling dem Erblasser, dessen Ehegatte, einem anderen Abkömmling oder einer anderen nahestehenden Person nach dem Leben trachtete, ist ein Pflichtteilsentzug gerechtfertigt.
  • Das gilt auch, wenn sich der Pflichtteilsberechtigte eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen eine dieser Personen schuldig machte.
  • Ebenso ist eine vollständige Enterbung bei Personen, die ihre gesetzliche Unterhaltspflicht gegenüber dem Erblasser böswillig verletzten, wirksam.
  • Auch wenn der Pflichtteilsberechtigte wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung oder zu einem Aufenthalt in einer psychatrischen Einrichtung bzw. Erziehungsanstalt verurteilt wurde, darf man ihm den Pflichtteil entziehen. Zudem muss es deswegen für den Erblasser unzumutbar sein, dass der Straftäter einmal am Nachlass beteiligt wird.

Das sind keine Gründe für einen Pflichtteilsentzug

„Kontaktabbruch, liebloses Verhalten und Streit reichen für einen Pflichtteilsentzug im Testament niemals aus“, betont Grötsch. Wer dennoch nicht möchte, dass sein Kind oder Ehepartner im Erbfall etwas vom Erbe bekommen, sollte sich von einem Fachanwalt für Erbrecht über Möglichkeiten der Pflichtteilsreduzierung beraten lassen. „Das können etwa Schenkungen zu Lebzeiten sein“, erläutert Grötsch.

Pflichtteilsreduzierung durch Schenkung

Laut Gesetz spielt eine Schenkung, die beim Erbfall länger als zehn Jahre zurückliegt, bei der Pflichtteilsberechnung keine Rolle mehr. Liegt diese weniger als zehn Jahre zurück, dann hat der Pflichtteilsberechtigte einen sogenannten Pflichtteilsergänzungsanspruch (BGB, § 2325 Abs.1) gegen den Erben. In dem Fall wird der Wert der Schenkung dem Nachlass hinzugerechnet. Er schrumpft jedoch für jedes Jahr, das zwischen Schenkung und Erbfall verstrichen ist, um ein Zehntel.

Wichtig für den Pflichtteilsergänzungsanspruch: Die Zehnjahresfrist läuft nicht an, wenn sich der Schenker etwa an einer Immobilie Rechte wie Wohnrecht oder Nießbrauch vorbehält oder wenn die Schenkung an den Ehegatten erfolgt. 

Pflichtteilsentzug – ein Muster:

Der Pflichtteilsentzug muss ausdrücklich im Testament oder Erbvertrag angeordnet werden. Außerdem sind der Grund zu nennen und die entsprechende Handlung zu beschreiben. Je nach Fall müssen Erblasser Gerichtsurteil oder Aktenzeichen angeben. Weil ein Pflichtteilsentzug oft schwierig ist, ist es ratsam, sich im Vorfeld anwaltlich beraten zu lassen, wie eine vollständige Enterbung von Eltern oder Abkömmlingen klappt.

Ein Pflichtteilsentzug muss nicht im korrektem „Anwaltsdeutsch“ erfolgen. Ein Erblasser sollte nachvollziehbar darlegen, weshalb er seine Pflichtteilsberechtigten enterben will und warum es unzumutbar wäre, diese als Erben zu wissen. Hilfreich ist es auf frühere vergleichbare Urteile mit Nennung von Aktenzeichen zu verweisen. Im Internet finden sich dafür viele Muster und Vorlagen.

Autor: ING