Vermieterpfandrecht

Miete im Rückstand: Was dürfen Vermieter pfänden lassen? | 12.11.2020

Geld, das von Himmel fällt?

Es ist eine Horrorvorstellung für Mieter, die in Zahlungsverzug sind: Der Vermieter macht von seinem Vermieterpfandrecht Gebrauch und lässt Gegenstände aus der Wohnung der säumigen Zahler abholen. Dabei ist aber längst nicht alles pfändbar.

Jobverlust, Kurzarbeit, Scheidung: Solche Ereignisse hinterlassen oftmals finanzielle Spuren im Leben der Betroffenen – bis hin zu großen Geldproblemen. Das kann dazu führen, dass Mieter sogar ihre Miete oder die Kosten für einen selbst verschuldeten Wohnungsschaden nicht mehr zahlen können. Die Rückstände wachsen und wachsen – und der verärgerte Vermieter droht mit dem Vermieterpfandrecht. Aber was heißt das? Darf der Vermieter jetzt einfach in die Wohnung des säumigen Zahlers gehen und pfänden, was ihm zwischen die Finger gerät? Mitnichten.

Ohne Gerichtsvollzieher geht es nicht

„Grundsätzlich hat der Vermieter nur dann einen Anspruch auf Pfändung, wenn seine Forderung fällig ist“, sagt Julia Wagner vom Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland. Allerdings: Der Vermieter darf nicht einfach die Wohnung des Mieters betreten und Dinge mitnehmen. Zuerst muss er beim zuständigen Amtsgericht einen sogenannten Titel beantragen. Dann kontaktiert er einen Gerichtsvollzieher und beauftragt ihn, Sachen aus der Wohnung des säumigen Mieters zu holen. Diese Gegenstände werden anschließend versteigert, also zu Geld gemacht.

  • Übrigens: Macht ein Vermieter sein Pfandrecht tatsächlich gerichtlich geltend, kann der Mieter noch verhindern, dass es durchgesetzt wird. Dies ist möglich, „wenn er beim Amtsgericht eine ausreichende Sicherheitsleistung – sprich: Geld – hinterlegt“, erklärt Silvia Jörg, Juristin beim Interessenverband Mieterschutz in Hamburg.

Was der Vermieter pfänden lassen kann

Gegenstände in der Wohnung des Mieters darf der Vermieter nur pfänden lassen, wenn sie auch der Pfändung unterliegen. „Sie müssen einen Wert besitzen, persönliche Andenken mit reinem ideellen Wert scheiden aus“, sagt Wagner.

  • Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ist im Paragraph 562 verankert, was pfändbar („eingebrachte Sachen des Mieters“) und was nicht pfändbar ist.

Außerdem sind nur solche Gegenstände pfändbar, die dem Mieter auch gehören. Alles, was Eigentum von Angehörigen, Bekannten oder Untermietern ist, fällt nicht darunter. Pfändbar sind zum Beispiel:

  • DVD-Player
  • Gefriertruhen
  • Klaviere
  • Wäschetrockner oder
  • Spielekonsolen

Was nicht pfändbar ist

Nicht pfändbar sind Gegenstände des persönlichen Gebrauchs, zum Beispiel Kleidung in ausreichender Zahl, beziehungsweise Dinge, die für eine „bescheidene Lebensführung“ gebraucht werden. Dazu gehören unter anderem auch Betten, Geschirr und Besteck.
 
Ebenfalls nicht pfändbar sind beispielsweise:

  • Fahrrad
  • Fernseh- und Radiogerät
  • Waschmaschine
  • Trauringe, Orden und Ehrenzeichen

Was Gewerberäume betrifft: Dort dürfen Vermieter nichts pfänden lassen, was für den Geschäftsablauf erforderlich ist. „Das können je nach Branche Arbeitskleidung, PCs oder Maschinen sein“, zählt Jörg auf.

Tipp für Mieter: Kooperativ sein

Viele fragen sich, wie sie sich im Fall eines Falles verhalten sollten, wenn der Vermieter von seinem Vermieterpfandrecht Gebrauch macht.

  • In jedem Fall kooperativ sein, rät Wagner.
  • Falls Gegenstände in der Wohnung sind, die anderen Personen gehören: Dann empfiehlt es sich, eine Aufstellung dieser Sachen parat zu haben, die der Eigentümer unterschrieben hat.
  • Idealerweise präsentiert der Mieter dem Gerichtsvollzieher Nachweise wie Rechnungen, die belegen, dass bestimmte Gegenstände einer dritten Person gehören.

Lässt sich eine Pfändung verhindern?

Stellen Mieter fest, dass sie in finanzieller Not stecken und ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen können, sollten sie ihren Vermieter kontaktieren und einvernehmlich nach einer Lösung suchen. Denkbar sind etwa

  • eine zeitweise Stundung oder
  • eine Ratenzahlung.

„Allerdings muss sich der Vermieter darauf nicht zwingend einlassen“, stellt Wagner klar. Eine wichtige Anlaufstelle für Mieter in Geldnöten ist eine Schuldnerberatungsstelle. Der Weg dorthin führt letztendlich dazu, dass Betroffene ihre Finanzlage wieder in den Griff bekommen können.

Autor: ING


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