Pfandpflicht in Deutschland

Bundesrat fordert „Pfand auf alle“

Auf eine Flasche Mineralwasser wird Pfand erhoben, auf eine Flasche mit Apfelsaft nicht unbedingt – noch richtet sich in Deutschland die Pfandpflicht nach dem Inhalt. Das könnte sich bald ändern. Der Bundesrat fordert eine allgemeine Pfandpflicht.

Das Pfandsystem in Deutschland ist nicht gerade übersichtlich. Gut, dass auch die Politik die aktuelle Debatte weiter führt: Die Getränkeart dürfe bei der Frage der Pfandpflicht keine Rolle spielen, heißt es in der Entschließung des Bundesrates vom 13. März.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt den Beschluss. „Bisher landen viele der jährlich rund eine Milliarde Einweg-Plastikflaschen für Säfte und Nektare ohne Pfand in der Umwelt oder dem Restmüll, wodurch die Natur verschmutzt, Ressourcen verschwendet und der Klimawandel angeheizt wird“, sagt die stellvertretende DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz. Die aktuelle Pfandpflicht-Regelung sei auch für die Verbraucher unverständlich.

Die hessische Landesregierung hat das Thema auf den Tisch gebracht und im Januar einen Antrag vor dem Bundesrat gestellt. Die Forderung: Die Ausweitung der Pfandpflicht auf sämtliche Kunststoffflaschen und Getränkedosen. Baden-Württemberg ist dem Antrag beigetreten. Das bestehende Pfandsystem sei unverständlich, sagte die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) in ihrer Rede vor dem Bundesrat. Die Pfandpflicht sollte sich nicht mehr am Inhalt, sondern an der Verpackung orientieren. „Das soll ein Mensch verstehen! Es ist doch nicht einsichtig, dass für den alkoholfreien Apfelwein Pfand erhoben werden muss, während die Apfelschorle pfandfrei verkauft wird.“

Verpackungsgesetz wurde gerade erst reformiert

Das Pfandsystem ist verwirrend: Der Konsument steht vor dem Rückgabe-Automaten und fragt sich, warum die eine Flasche von der Maschine geschluckt, die andere verschmäht wird. Orientierung sollen die Kennzeichnungen auf den Flaschen geben. Doch selbst wenn bekannt ist, dass auf Fruchtsaftflaschen kein Pfand erhoben werden muss, kann die Orangensaftflasche doch eine Pfandflasche sein, weil sie Mehrweg ist. Denn nur bei Einwegflaschen richtet sich das Pfand an den Inhalt.

Um das Chaos zu entwirren, hat die Regierung erst im Januar 2019 Reformen rund um das Flaschenpfand eingeführt: Die Händler sind verpflichtet, am Regal gut sichtbar zu kennzeichnen, wo Mehrweg- und wo Einwegflaschen stehen. Die Pfandpflicht wurde sogar ausgeweitet: auf Frucht- und Gemüsenektare mit Kohlensäure, etwa Apfelschorlen aus Nektar. Die einschneidenste Änderung im Verpackungsgesetz: eine 70%-Mehrwegquote für den Einzelhandel.

Discounter halten sich nicht an Mehrweg-Quote

Seit Januar 2019 müssen Einzelhändler, also auch Discounter wie Aldi & Co., zu mindestens 70% Mehrwegflaschen anbieten. An diese Zielvorgabe habe sich bisher kein Discounter gehalten, beklagen Verbraucherschützer. Nur Aldi Süd wagt seit Anfang dieses Jahres den Schritt zu Mehrweg und verkauft Bier in Glasflaschen.

Sollte die Bundesregierung dem aktuellen Beschluss des Bundesrates folgen, müsste sich der Handel wieder auf ein neues Bepfändungssystem umstellen. Laut Bundesrat soll es zur Erleichterung für den Handel Übergangsfristen für die Umstellung geben. Wann genau die nächste Novelle des Verpackungsgesetzes kommt, ist unklar – vielleicht auch erst mit der nächsten Regierung.

Das verwirrende Pfandsystem funktioniert

Das aktuelle deutsche Pfandsystem mag zwar nicht sehr verbraucherfreundlich und umweltschonend sein, aber es funktioniert: Einwegpfandflaschen werden zu fast 99% zurückgegeben, heißt es in einer Studie der Beratungsgesellschaft PriceWaterhouseCoopers (PwC) im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe.

Das Einwegpfand hat der Gesetzgeber vor 17 Jahren eingeführt. Es heißt Einweg, weil die Flasche nicht zurück in den Handel kommt. PET-Einwegflaschen oder Getränkedosen werden nach der Rückgabe, gedrechselt, recycelt und neu verarbeitet. Mehrwegflaschen gehen zurück an den Getränkehersteller. Der reinigt sie und befüllt sie neu, sogar bis zu 50 Mal.

Die Mehrwegflasche sei der Einwegflasche ökonomisch und ökologisch überlegen, heißt es auch in der PwC-Studie. Die Deutsche Umwelthilfe begrüße deshalb zwar die aktuelle Forderung des Bundesrats zur allgemeinen Pfandpflicht, die Organisation kämpfe aber vor allem dafür, dass die Mehrweg-Quote eingehalten wird, betont die stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH.

Autor: ING