Finanzfrage des Monats

Darf mein Chef mein Gehalt verspätet oder verkürzt zahlen? | 23.01.2020

Gehaltskürzung

© lechatnoir - istock.com

Erst die Arbeit, dann das Entgelt. Aber darf der Arbeitgeber den Lohn verkürzt oder verspätet zahlen? Unsere Finanzfrage des Monats verrät, welche Pflichten der Chef in puncto Gehalt hat.
 
Arbeitnehmer haben Pflichten, Arbeitgeber aber auch. Darf der Arbeitgeber also das Gehalt verspätet oder verkürzt zahlen? Darum geht es in unserer neuen Finanzfrage des Monats. Die Antwort darauf ist einerseits „Nein“ und andererseits „Es kommt drauf an“. Nein, der Chef ist nicht berechtigt, das Gehalt verspätet zu überweisen. Und ob der Arbeitgeber Teile vom Lohn oder Gehalt einbehalten darf, hängt von bestimmten Faktoren ab. Doch der Reihe nach.

Wenn das Gehalt nicht pünktlich auf dem Konto ist

Entweder im Tarif- oder im Arbeitsvertrag ist nachzulesen, bis wann der Lohn oder das Gehalt auf dem Konto eines Arbeitnehmers eingegangen sein muss. Hat der Arbeitgeber bis zu diesem Zeitpunkt – zum Beispiel bis zum dritten Tag eines Monats – nicht gezahlt, ist er automatisch im Verzug. Handelt es sich hierbei etwa nicht um einen bloßen Fehler oder Irrtum, der sich schnell und einvernehmlich auflöst, können Arbeitnehmer folgendes tun:

  • Fordern Sie Ihren Arbeitgeber schriftlich auf, Ihnen den ausstehenden Lohn zu überweisen und setzen Sie ihm hierbei eine Frist.
  • Reagiert Ihr Chef auf dieses Schreiben nicht, schicken Sie ihm eine Abmahnung.
  • Erfolgt daraufhin immer noch keine Gehaltszahlung, können Sie Klage vor dem Arbeitsgericht einreichen und Verzugszinsen geltend machen. Bei diesem Vorgehen sollten Sie sich juristisch beraten lassen – entweder von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht oder von einer Gewerkschaft. Wird der Arbeitgeber aufgrund Ihrer Klage vom Gericht vorgeladen und erscheint er nicht, droht ihm ein Versäumnisurteil, mit dem sein Konto gepfändet werden kann.
  • Verschleppt ein Arbeitgeber wiederholt Gehaltszahlungen oder zahlt er Ihnen kein Gehalt über einen längeren Zeitraum, haben Sie als Arbeitnehmer nach einer Abmahnung das Recht zur fristlosen Kündigung. Sie müssen dies schriftlich tun und können dann – ohne auf die üblichen Kündigungsfristen zu achten – einen Job bei einem neuen Unternehmen antreten.

Der Arbeitgeber darf das Gehalt nicht ohne weiteres kürzen

Und was ist, wenn mein Gehalt geringer ausfällt als sonst? Ganz allgemein ist der Arbeitgeber nicht berechtigt, das Grundgehalt zu kürzen – auch nicht, wenn der Vorgesetzte mit den Leistungen eines Arbeitnehmers unzufrieden ist oder die Firma auf Sparkurs ist. Darauf weist Johannes Schipp, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Gütersloh, hin. Insbesondere wenn das Gehalt im Arbeits- oder Tarifvertrag festgeschrieben ist, darf der Arbeitgeber es nicht einfach kürzen.
 
„Genauso wenig ist es erlaubt, einen Mitarbeiter auf eine schlechtere Position zu versetzen und damit das Gehalt zu verringern“, betont Schipp. Er ist Vorsitzender des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein.

Wann der Chef Teile des Gehalts einbehalten oder kürzen darf

Nach Angaben von Schipp kommt es jedoch immer darauf an, aus welchen Bestandteilen sich ein Gehalt zusammensetzt – manche Komponenten dürfen Chefs in der Tat kürzen. Und: Auch Arbeitnehmer haben Pflichten. Kommen Sie diesen nicht nach, kann das ebenfalls zu einer Gehaltskürzung führen.

  • Alles, was nicht zur regulären Vergütung gehört, kann der Arbeitgeber unter Umständen kürzen. Behält sich der Arbeitgeber zum Beispiel vor, jedes Jahr neu zu entscheiden, ob er etwa Weihnachts- oder Urlaubsgeld zahlt, kann er diese Leistungen kürzen oder ganz streichen.
  • Ein Arbeitnehmer hat sich krankgemeldet. Über Wochen hinweg hat er versäumt, seinem Arbeitgeber die Krankmeldung beziehungsweise die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen. In einem solchen Fall ist der Chef berechtigt, Teile des Gehalts einzubehalten – bis der Beschäftigte die Nachweise vorlegt.
  • Ein Mitarbeiter weigert sich aus welchen Gründen auch immer, wichtige Dokumente oder Hilfsmittel herauszugeben. Auch in einem solchen Fall darf der Arbeitgeber einen Teil des Lohns oder des Gehalts seines Mitarbeiters einbehalten, bis der Mitarbeiter die Sachen zurückgibt.
  • Ein Mitarbeiter schuldet seinem Arbeitgeber einen größeren Geldbetrag, den der Arbeitnehmer auch auf mehrfache Nachfrage hin nicht herausrückt. Auch das kann in einer Gehaltskürzung münden.
  • Ein Arbeitnehmer ist verschuldet, gegen ihn liegt ein Vollstreckungsbescheid vor. Gläubiger sind berechtigt, direkt beim Arbeitgeber des Schuldners Geld einzutreiben. Der Arbeitgeber steht hierbei aber in der Pflicht, die Pfändungsgrenze einzuhalten. Was bedeutet: Er kann nicht den gesamten Lohn oder das gesamte Gehalt den Gläubigern geben.

Autor: ING


Ihre Meinung

Kommentare (4)


Kommentare

gA

16.02.2020

Ganz so einfach sind die Dinge leider nicht. Die Änderung eines Arbeitsvertrags kann der Arbeitgeber - unter bestimmten Bedingungen - im Wege einer Änderungskündigung durchaus verschlechtern. Wobei auf Ansprüche aus einen Tarifvertrag nicht rechtswirksam verzichtet werden kann. Also, tarifliche Normen wirken stärker und nachhaltiger als arbeitsvertragliche. Deshalb ist der Arbeitsvertrag nie gleichwertiger Ersatz für einen Tarifvertrag.
Leider nimmt die Tarifbindung ab und viele Arbeitnehmer/innen schauen desinteressiert (oder ängstlich) zu. Spätestens mit dem Rentenbescheid wachen sie auf. Dann ist es allerdings zu spät.


F. R.

26.01.2020

Hallo,
Der Chef meiner Freundin sagt, er kann die vertraglich festgelegten Bonuszahlungen für vollendete Projekte nicht ausführen und will diese stunden.
Gleichzeitig werden im Büro Schönheitsreparaturen vorgenommen, was kann sie machen?

Danke!


Chefs sind da sehr kreativ

24.01.2020

3 ehemalige Kollegen von mir wurde 3 Jahren nach der Einstellung mitgeteilt "man hätte sie bei der Einstellung versehentlich falsch eingestuft - nämlich zu hoch". Als erstes mussten sie etwas vom zu viel gezahlte Geld zurück zahlen: es wurde einfach bei der nächsten Gehaltszahlung abgezogen - wodurch sie in dem Monat fast nichts (!) als Lohn überwiesen bekamen. Und dann bekamen sie ab dem Zeitpunkt jeden Monat Netto satte 500 Euro weniger überwiesen - mit dem "motivierenden" Hinweis: es gibt für Sie in den nächsten 6 Jahren auch keinerlei Lohnerhöhung.
Eine andere Form der Gehaltskürzung besteht darin, dass man die der Funktion zustehende Gehaltsstufe einfach nicht zahlt. Das hat man bei mir 4 Jahre praktiziert.


Z

24.01.2020

Hallo Social Media Team,

Das macht immer Klasse mit den " Wissens Wert" Artikel .
Das ist immer sehr gut und einfach verständlich zu lesen. Besten Dank.
Schönes Wochenende