Verträge digital beenden

Was für die Kündigung per Mail zu beachten ist | 02.10.2018

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© momius – Fotolia.com

Seit Oktober 2016 können Verbraucher in vielen Fällen einen Vertrag per Mail kündigen. Eine Unterschrift oder eine Kündigung in Form eines Briefes auf Papier ist nicht mehr nötig.

Wann eine Kündigung per Email zulässig ist

Viele Verträge lassen sich mit wenigen Klicks im Internet abschließen. Lange Zeit war es Pflicht, eine Kündigung grundsätzlich in Schriftform auszusprechen – bis Oktober 2016. Seitdem gilt ein neues Gesetz. Es vereinfacht das Kündigungsrecht zugunsten der Verbraucher. Jetzt ist bei vielen Verträgen eine Kündigung per Mail zulässig.

Kündigungen und andere Vertragserklärungen – etwa ein Tarifwechsel beim Handyvertrag – können Kunden per Fax oder Online-Formular abgeben. Darin bringt der Verbraucher die Kündigungsabsicht eindeutig zum Ausdruck. Der Name des Absenders ist erkennbar. Die sogenannte Schriftform dürfen Anbieter nicht mehr in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen fordern.

Wann eine Kündigung per Mail nicht möglich ist

Das Gesetz gilt für alle Verträge, die nach dem 1. Oktober 2016 zustande kamen oder an denen Anbieter und Kunden einem Neuabschluss ähnlich Änderungen vornahmen – allerdings nicht für notariell beurkundete Verträge, wie sie bei Grundstücksgeschäften üblich sind. „Das ist sinnvoll, schließlich geht es dabei meist um viel Geld“, erklärt Otmar Lell vom Bundesverband der Verbraucherzentralen. 

Zwar ist die Kündigung per Mail rechtswirksam – das hat aber einen Haken

Der Verbraucherschützer begrüßt die Gesetzesregelung, die eine Kündigung per Mail ermöglicht. Besonders bei Online-Verträgen gab es vorher einen Medienbruch: Der Vertrag kam einfach zustande, aber Kunden kamen schwierig wieder heraus. Wenn ein Verbraucher seinen Anbieter kontaktierte, führte kein Weg daran vorbei, in umständlicher Papierform seine Ansprüche geltend zu machen oder das Vertragsverhältnis zu beenden. „Das war eine Zumutung“, sagt Lell. Keine Frage: Eine Kündigung per Mail ist viel einfacher – und rechtswirksam.

Seine Kollegin Julia Rehberg von der Verbraucherzentrale Hamburg gibt hingegen zu bedenken: Kunden dürften sich nicht grundsätzlich in Sicherheit wiegen. Die Frist müsse nach wie vor eingehalten und der Erhalt der Kündigung beweisbar sein – und das sei am besten per Einwurf-Einschreiben gewährleistet.

Im Streitfall ist die Beweisbarkeit der Kündigung per Mail entscheidend

Die Beweisbarkeit der Kündigung per Mail sei im Streitfall entscheidend, betont Astrid Auer-Reinsdorff, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltverein. „Der Kunde muss den Sendebericht mit Uhrzeit und Ansicht des übersandten Dokumentes sowie das übermittelte Dokument aufbewahren.“ Es sei sinnvoll, bei Verträgen die Kündigung per Mail früher als nötig zu versenden und eine Bestätigung des Zugangs anzufordern.

Hier könne ein DeMail-Dienst zum Einsatz kommen, sofern der Empfänger eine solche Mail-Adresse hat. Diese ermöglicht, Einschreiben elektronisch zuzustellen, was den Zugang beweist. Zwar bieten auch Mail-Programme eine automatische Nachricht bei der Zustellung sowie das Anfordern einer Lesebestätigung an, allerdings kann der Empfänger diese Aufforderungen ignorieren.

Keine besonderen Zugangserfordernisse bei Kündigung per Mail

Manche Anbieter stellen bei Verträgen für eine wirksame Kündigung per Mail Bedingungen auf, die die Angabe von Vorgangs- oder Kundennummer, eines bestimmten Betreffs oder Ähnliches fordern. „Solche Klauseln sind unwirksam“, erklärt Auer-Reinsdorff. Es müsse gewährleistet sein, dass die Kündigung dem entsprechenden Vertrag zuzuordnen ist.

Wenn der Anbieter die Kündigung per Mail nicht akzeptiert

Das Gesetz hilft vor allem in jenen Fällen, in denen der Anbieter zwar nicht bestreitet, dass die Kündigung per Mail eingegangen ist – er diese aber nicht akzeptiert. „Mit diesem Problem haben sich viele Verbraucher bei uns gemeldet, oft ging es um Online-Partnervermittlungen oder Telefonverträge“, sagt Julia Rehberg. „Der Anbieter meldet sich dann eine Woche später mit der Info, dass die Kündigungsfrist nun verstrichen sei. Dann hat der Kunde natürlich keine Möglichkeit mehr, noch einen Brief hinterherzuschicken.“

Unternehmen sind im Übrigen nicht verpflichtet, Bestandskunden auf Veränderungen im Kündigungsrecht hinzuweisen. Sie müssen nur Neukunden informieren. Bei Miet- und Arbeitsverträgen ist die Kündigung per Mail nicht möglich – sie bedarf noch immer der Schriftform. „Das ist gut, es schützt den Mieter beziehungsweise Arbeitnehmer vor unüberlegten Entscheidungen“, sagt Rehberg.

Autor: ING-DiBa

Artikel aktualisiert am 02.10.2018


Ihre Meinung

Kommentare (29)


Kommentare

HaDePe

16.11.2018

Einschreiben welcher Güteklasse auch immer müssen nicht zwangsläufig zum Erfolg führen. Es soll schon behauptet worden sein, der Briefumschlag sei leer gewesen oder habe keine Kündigung, sondern ein anderes Papier enthalten. Auch wurde die Annahme zuweilen verweigert. Gerichtsfester Ausweg ist die Zustellung mittels Gerichtsvollzieher. Nur wenig teurer als die Post gilt der Inhalt des Briefes als rechtswirksam zugestellt, selbst wenn der Empfänger die Annahme verweigern oder den Brief ungeöffnet vernichten will.


Otto Normalverbraucher

16.11.2018

Wenige Verträge biaher per email gekündigt. Bisher keine Probleme.


ING

16.11.2018

Hallo Herr Werner, Kontokündigungen dürfen Banken generell nur vom Kontoinhaber selbst annehmen und durchführen. Betrüger sollten hier keinen Auftrag stellen können. Ob eine Bank eine Kündigung per E-Mail annimmt, bzw. Sie als Kontoinhaber benachrichtigt, klären Sie am besten mit der jeweiligen Bank. Wir nehmen keine Kontolöschungen per E-Mail entgegen. Viele Grüße, Ihr Social Media Team


Burghardt

16.11.2018

Kündigungen von Verträgen schon nach Abschluss vormerken und in Terminkalender eintragen oder dafür geeignete Apps nutzen.
Termine dafür mindestens 4 - 6 Wochen vor Kündigungsfrist anlegen.
Lohnt sich immer !


Gerhard Streichert

16.11.2018

Und was ist anders herum? Wenn ein böser Mensch meinen Vertrag in meinem Namen per E-Mail kündigt und keine Verschlüsselung, keine besonderen Vertragsdaten, keine Unterschrift notwendig ist, dann wäre die Kündigung rechtswirksam und ich weiß gar nichts davon?


Erwin

16.11.2018

Ich habe mir angewöhnt per Email zu kündigen und gleich darauf hinzuweisen dass die Kündigung auch per FAX zugesand wird.
Das geht schon einige Jahre so und ich hatte nie Probleme.

PS. Wer keinen Zugang zu einem Fax hat kann z.B. auch über 'www.pdf24.org' kostenlos versenden. Einen Sendebericht mit Faxkopie gibt es im Anschluss als Email


Hans Werner

16.11.2018

Kann ein Dritter, der Details meines Zuwachssparens (Zinsatz,Betrag,Fälligkeit)kennt, diesen Vertrag außerplanmäßig per Mail kündigen und den Betrag auf ein Konto überweisen lassen?
Kann ich als Kontoinhaber Mails als Kündigung ausschließen lassen?
Werde ich als Kontoinhaber benachrichtigt?


GR

16.11.2018

Kündigungen per Email funktionierten bei mir immer problemlos. Ich habe allerdings immer um eine Bestätigung gebeten. Ich denke das ist auch sehr empfehlenswert.


Julia

15.11.2018

Schön wärs... ich habe die Erfahrung gemacht, dass manche Anbieter einfach behaupten, die E-Mails sei nie angekommen z.b. Sky. Gibt Dienste die sowas erledigen wie z.B. volders.de.


Werner Lachenmaier

15.11.2018

'und das sei am besten per Einwurf-Einschreiben gewährleistet. '
Kleine Korrektur: Wenn man auf Nummer sicher gehen will, dann mit einem Übergabe -Einschreiben!! Ich habe schon erlebt; daß ein Einwurf-Einschreiben nicht ankam. Der Kommentar des Empfängers war lapidar: Es ist wohl aus dem Briefkasten geklaut worden!!!
Einfacher ist es rechtzeitig per Mail kündigen und sich dies schriftlich bestätigen zu lassen.


Hans

15.11.2018

Es gibt zum Glück viele Geschäftspartner, die fair und sauber Kündigungen per Mail akzeptieren und bestätigen.
Eine mir bekannte Ausnahme ist die Telefongesellschaft O², da am besten immer per Einschreiben mit Rückschein kündigen.


Alexander

15.11.2018

Kündigungen hab ich bis jetzt immer per Einschreiben verssendet und noch nie ein Problem damit.
E-Mail Kündigungen habe ich noch nicht gemacht würde hierbei auch nicht trauen.


Hannes

18.10.2018

jetzt werden wohl viele nachdenken die Autoversicherung zu kündigen. Sind teurer geworden z.B. mein RAV4 letztes Jahr 733 Euro und nächstes Jahr so 925 Euro, bekomme etwas Rabatt bei meiner Versicherung weil ich lange dabei bin und viele Verträge habe, also für ca. 889 Euro. So 120 Euro mehr.
Neue Versicherungen verlangen 1.050 bis 1.180.

Begründung: Diebstähle haben zugenommen - na Bravo.

Also stellt Euch alle auf teurere Versicherungen ein!!!


Anonym

17.10.2018

Stell dir vor, es gibt ein Gesetz, und keiner hält sich dran: Fitneßstudios, Partnervermittlungen etc. sind bei Kündigungen - bzw. Nichtkündigungen - ja beliebte Paradebeispiele. Gesetz hin oder her, wenn sich der Vertragspartner stur stellt, bleibt nach wie vor nur der Gang zum Anwalt.
Oder wie ein schönes persisches Sprichwort sagt: "Wenn du jemandem vertrauen kannst, brauchst du keinen Vertrag. Wenn du jemandem nicht vertrauen kannst, ist ein Vertrag nutzlos."


Charly 05.12.2016

05.12.2016

Bei mir war es auch Grünwelt, die meine Kündigung per Mail nicht angenommen haben


Eric

14.10.2016

"Stephan
"12.10.2016

Mein Nachbar mag mich nicht und kündigt mir per Mail meine Versicherungen usw. ? Das kann doch wohl so nicht gehen?"

Dieser fiktive Nachbar kann genauso Ihre Unterschrift fälschen und entsprechende Briefe schreiben. Beides, egal ob Email oder Brief, ist u. U. ein Straftatbestand. Beides ist auch jetzt schon möglich. Das ist also ein theoretisches Problem.

PS: aufgrund entsprechender IP Speicherung im Zusammenhang mit Emailversand ist es sogar einfacher, diesen fiktiven Nachbarn anzuzeigen und strafrechtlich zu verfolgen, als einen Briefeschreiber, der in Ihrem Namen gefälschte Briefe verschickt.


Sebastian

14.10.2016

Hannelore Splitt
12.10.2016
Danke für die Info, aber korrekterweise gehört es sich bei dieser Meldung die eigentliche Info, nämlich, daß dies nur für abgeschlossene Verträge ab dem 1.10.16 gilt, in die Head- oder wenigstens Subline zu setzen.
---
Stimmt dies ?!


MG

13.10.2016

Schade, dass das erst für neue Verträge gilt. Aber immerhin kann man dafür dann auch endlich EPOST nutzen, super!


ING-DiBa

13.10.2016

Hallo Herr Lachenmaier, wir konzentrieren uns im Artikel ausschließlich auf private Verträge. Zu gewerblichen Verträgen können wir nichts sagen. Bitte wenden Sie sich da an entsprechende Experten. Viele Grüße, Ihr Social Media Team


Christian Bauer

13.10.2016

Gut zu wissen, danke dafür!

Musste leider auch schon solche Erfahrungen machen, wodurch sich der Vertrag dann automatisch um ein weiteres Jahr verlängerte.
War sehr ärgerlich!


Pietzcker

13.10.2016

Mein Stromanbieter (Grünwelt-Stromio) hat trotz Fax und Emailübermittlung im September meine Kündigung ignoriert und diese schriftlich per Brief angefordert.


Alexander Weil

12.10.2016

Sehr guter Artikel. Danke für die Information.


Werner Lachenmaier

12.10.2016

Ein Schritt in die richtige Richtung.
Aber,
trifft dies auch für Selbständige zu, denn diese sind laut Gesetz keine Verbraucher?!(Zitat:'Es vereinfacht das Kündigungsrecht zugunsten der Verbraucher.')


Nasimi

12.10.2016

Danke für die Information
Sehr gut freudmich
Viele Grüße
Nasimi


Stephan

12.10.2016

Mein Nachbar mag mich nicht und kündigt mir per Mail meine Versicherungen usw. ? Das kann doch wohl so nicht gehen?


Hannelore Splitt

12.10.2016

Danke für die Info, aber korrekterweise gehört es sich bei dieser Meldung die eigentliche Info, nämlich, daß dies nur für abgeschlossene Verträge ab dem 1.10.16 gilt, in die Head- oder wenigstens Subline zu setzen.


Rolf

12.10.2016

Super, der Anfang ist gemacht. Warum werden nicht alle Anbieter dazu verpflichtet einen Button zur Kündigung auf Ihrer Homepage anzuzeigen? Bei all denen, bei denen man auch online abschließen kann!!! Genau so, wie das Impressum; d.h. nicht irgendwo versteckt im 10. Untermenü!! Wer sich nicht daran hält bekommt eine Abmahnung. Das wäre der richtige Schritt??


ING-DiBa

12.10.2016

Hallo Thomas, das hängt tatsächlich etwas am Produkt und gilt ja hauptsächlich für Verträge, die nach dem 1.10.16 geschlossen wurden. Unser Extra-Konto können Sie z.B. auch im Internetbanking (nach dem Log-in, was den Kunden ja verifiziert) kündigen. Viele Grüße, Ihr Social Media Team


Thomas

11.10.2016

Wie verifiziert man sich?
Wenn ich an info@diba.de eine Mail schicke mit "Hallo, mein Name ist <Name meines Nachbarn>, hiermit kündige ich alle meine Konten", das darf doch nicht reichen?