Wem gehört der Personalausweis?

Ob in der Hand- oder in der Brieftasche – viele tragen ihren Personalausweis immer bei sich. Auch online kommt er zum Einsatz. Doch wem gehört der „Perso“ eigentlich? Darum dreht sich alles in unserer Finanzfrage des Monats.

Ihren Personalausweis, bitte! Mitarbeiter bestimmter Behörden – Beamte von Polizei, Zoll, Ordnungsamt und Steuerfahndung – dürfen sich das Dokument vorzeigen lassen, um die Identität einer Person zu überprüfen. Der „Perso“ führt Name, Geburtsdatum und -ort, Augenfarbe, Größe, Adresse und weitere wichtige Fakten auf. Man bezahlt dafür, sich das Dokument ausstellen zu lassen, es enthält sensible persönliche Daten – und dennoch ist es Eigentum des Staates. Stimmt das? Das ist unsere Finanzfrage des Monats. Die Antwort lautet: Ja, es stimmt. Personalausweise sind Eigentum der Bundesrepublik Deutschland.

Lichtbild: Bitte nicht lächeln!

Jeder Bundesbürger muss ab Vollendung des 16. Lebensjahres über einen amtlichen Identitätsnachweis verfügen – sowohl der Personalausweis als auch der Reisepass erfüllen diese Funktion. Der „Perso“ hat die Größe einer Scheckkarte, ist mit einem digitalen Lichtbild versehen – und wer will, kann seine Fingerabdrücke dort hinterlassen. Auch online ist er nutzbar: Aufgrund eines eingebauten Chips ist es möglich, sich bei Online-Geschäften und an Automaten auszuweisen.

Wer den Personalausweis beantragt, muss auf eigene Kosten Lichtbilder erstellen lassen. Laut Bundesinnenministerium gibt es bestimmte Anforderungen an Passbilder:

  • Aktuelle Aufnahme
  • Frontalaufnahme, kein Halbprofil
  • Augen offen und deutlich sichtbar
  • Bitte nicht lächeln: Mund geschlossen, neutraler Gesichtsausdruck
  • Gesicht zentriert auf dem Foto

Ein aktueller Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht unter anderem vor, dass Fotos für Personalausweis oder Pass künftig in digitaler Form vorgelegt werden müssen. Die Bürger sollen aber wählen können, ob sie sich für eine Gebühr von sechs Euro bei der Behörde ablichten lassen oder in einem Fotogeschäft. Das Fotogeschäft müsste dann gewährleisten, dass es die Fotos mit einem sicheren Transfer an die Passbehörde weiterleitet.

Für den Personalausweis selbst fallen ebenfalls Kosten an. Der Gesetzgeber hat sie in der „Verordnung über Gebühren für Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis“ (PAuswGebV) festgelegt. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums kostet der Ausweis 28,80 Euro für Personen ab 24 Jahren und 22,80 Euro für alle jüngeren Personen. Bedürftige können ganz oder teilweise von den Kosten befreit werden. Die Entscheidung darüber liegt – dem Ministerium zufolge – im Ermessen der Kommune.

Der „Perso“ gehört dem Staat

Doch auch, wenn man Gebühren für ihn bezahlt: der „Perso“ ist Eigentum des Staates. Gesetzliche Grundlage ist das Personalausweisgesetz. Unter Paragraph vier, Absatz eins ist dort zu lesen: „Niemand darf mehr als einen auf seine Person ausgestellten gültigen Ausweis der Bundesrepublik Deutschland besitzen.“ Und Absatz zwei des gleichen Paragraphen erläutert: „Ausweise sind Eigentum der Bundesrepublik Deutschland.“

Im Klartext heißt das: Mit der Aushändigung des Personalausweises wird man Inhaber des Dokuments, Eigentümer bleibt jedoch die Bundesrepublik Deutschland. Damit soll Missbräuchen - etwa der Verpfändung des Ausweises oder der Hinterlegung des Dokuments zur Sicherung von Forderungen - ein Riegel vorgeschoben werden.

Und warum kostet der Personalausweis den Inhaber Geld? Ganz klar: Nicht das eigentliche Dokument kauft der Bürger. Er bezahlt lediglich eine Gebühr für die damit verbundene Service-Leistung.

Hotels haben kein Recht auf Ausweis-Kopien

Wichtig zu wissen: Auch wenn es viele tun, besteht laut Bundesinnenministerium keine Pflicht, den Personalausweis ständig mit sich zu führen. Hotels verweisen gerne auf das Melderecht und wollen die Ausweise ihrer Gäste sehen oder gar kopieren. Ein Recht dazu haben sie aber nicht. Sie können auf einem Meldeschein persönliche Angaben wie die Adresse des Gastes notieren.

Darf man selbst den eigenen Personalausweis kopieren? Aus Sicht des Kölner Rechtsanwalts Christian Solmecke ist das „eine heikle Angelegenheit“. Zwar seien Bürger berechtigt, Kopien des eigenen „Persos“ herzustellen oder anfertigen zu lassen. Diese müssten aber als solche erkennbar sein, betont Solmecke. Wer auf Nummer sicher gehen will, schwärzt sensible Informationen wie die Zugangs- und Seriennummer, die maschinenlesbare Zone und den personalisierten 

Ausweis als Pfand – nicht für Vermieter

Ausschließlich Behörden, die zur Identitätsfeststellung befugt sind, dürfen von Ausweisinhabern verlangen, dass sie ihren „Perso“ herausrücken – berechtigt dazu sind Beamte von Polizei, Zoll, Ordnungsamt und Steuerfahndung. „Sollten Pfandleiher oder Vermieter Kunden also auffordern, ihren Ausweis als Pfand zu hinterlegen, können sie das verweigern und auf andere Wertgegenstände verweisen“, erklärt Solmecke.

Weitere Infos dazu finden Sie im Personalausweisportal.

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